Am 21. April 2021 legte die Europäische Kommission die Verordnung über künstliche Intelligenz vor, um Regeln für die Entwicklung, Vermarktung und Nutzung von KI-gesteuerten Produkten, Dienstleistungen und Systemen festzulegen. Die Verordnung enthält Kernvorschriften, die für alle Branchen gelten, und führt einen ausgeklügelten „Produktsicherheitsrahmen“ ein, der sich auf vier Risikokategorien stützt.
Sie legt Anforderungen für den Marktzugang und die Zertifizierung von KI-Systemen mit hohem Risiko durch ein obligatorisches CE-Kennzeichnungsverfahren fest. Um gerechte Ergebnisse zu gewährleisten, gilt diese Konformitätsregelung vor der Markteinführung auch für Trainings-, Test- und Validierungsdatensätze des maschinellen Lernens.
Das Gesetz über künstliche Intelligenz kombiniert einen risikobasierten Ansatz, der von der Kritikalitätspyramide abgeleitet ist, die jeder KI-Anwendung einen Risikograd zuweist. Dies bedeutet unter anderem, dass für KI-Anwendungen mit einem vernachlässigbaren Risiko eine weniger strenge gesetzliche Regelung gilt und dass Anwendungen mit einem inakzeptablen Risiko verboten sind. Zwischen diesen beiden Extremen des Spektrums gelten mit zunehmendem Risiko strengere Vorschriften. Diese reichen von unverbindlichen Folgenabschätzungen im Rahmen der Selbstregulierung, die von Verhaltenskodizes begleitet werden, bis hin zu extern geprüften Compliance-Anforderungen während des gesamten Lebenszyklus der Anwendung.
Der europäische Ansatz für Spitzenleistungen in der KI
Die Verordnung soll dazu beitragen, ein widerstandsfähiges Europa für das digitale Jahrzehnt zu schaffen, in dem Menschen und Unternehmen die Vorteile der KI nutzen können. Sie konzentriert sich auf zwei Hauptbereiche: Exzellenz in der KI und vertrauenswürdige KI. Der Ansatz soll sicherstellen, dass alle Verbesserungen auf Regeln beruhen, die das Funktionieren der Märkte und des öffentlichen Sektors sowie die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen schützen. Darüber hinaus hofft die Europäische Kommission, dass die Förderung von Spitzenleistungen im Bereich der KI das Potenzial für den globalen Wettbewerb stärkt. Die Entwicklung und Verbreitung von KI soll die EU zu einem Ort machen, an dem KI vom Labor bis zum Markt gedeiht, und an dem sichergestellt wird, dass sie den Menschen nützt, um eine strategische Führungsrolle in Branchen mit großer Wirkung aufzubauen.
Für diese Strategie sinddie Maximierung der Ressourcen und die Koordinierung der Investitionen entscheidende Komponenten. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission im Zuge des Programms Horizont 2020 bereits 1,5 Milliarden Euro in die KI-Forschung und -Innovation investiert. Auch im neuen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation nimmt KI einen wichtigen Platz ein. Über die Programme Digitales Europa und Horizont Europa, die von 2021 bis 2027 laufen, plant die Kommission, jährlich eine Milliarde Euro in KI zu investieren. Sie sollen außerdem 20 Milliarden Euro pro Jahr an öffentlichen und privaten Mitteln generieren.
Beispiele für die KI-Innovationen der EU-Mitgliedstaaten
Deutschland arbeitet hart daran, ein starkes KI-Ökosystem aufzubauen. Im November 2018 hat die Bundesregierung eine nationale KI-Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die Entwicklung von KI in Deutschland zu stärken und sie zu einem wichtigen Faktor im internationalen Wettbewerb zu machen. Im Rahmen der Strategie hat sich die Regierung verpflichtet, fünf Milliarden Euro für die aus ihrer Sicht entscheidende Technologie des 21. Jahrhunderts bereitzustellen. Mit diesen Mitteln sollen KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausgebaut und gleichzeitig die Sichtbarkeit nennenswerter KI-Initiativen und -Strukturen erhöht werden. Dazu gehört auch, mehr KI-Spezialist*innen auszubilden und ihnen modernste KI- und IT-Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen.
Ziel ist es auch, dass insbesondere KMU die Ergebnisse der KI-Forschung in ihrem Alltag anwenden und die Dynamik neuer Start-ups erhöhen. Derzeit dominieren Berlin und München die deutsche Landschaft für KI-Start-ups. Zusätzlich haben der Bund und das Land Baden-Württemberg angekündigt, den KI-Forschungs- und Innovationsstandort Tübingen deutlich stärker zu unterstützen. Darüber hinaus werden mehrere hundert Millionen Euro für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) bereitgestellt — darunter 100 Millionen Euro von der Hector Stiftung, einer gemeinnützigen Organisation, die von SAP-Mitbegründer Hans-Werner Hector gegründet und geleitet wird. Mit dem Geld werden unter anderem Stipendienprogramme für herausragende Forscher*innen im Bereich des maschinellen Lernens und verwandter Gebiete unterstützt.
Neben Deutschland nimmt Irland in einer Reihe von globalen KI-Indizes einen Spitzenplatz ein und ist auch als wichtiges Zentrum für Aktivitäten und Talente im Bereich der Analyse und Nutzung von Daten anerkannt. Im Jahr 2020 belegte das Land den sechsten Platz im EU-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) und den zwölften Platz im globalen KI-Index, was seine hohe digitale Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für KI-Investitionen liegt Irland innerhalb der EU auf dem zweiten Platz. Irland hat auch ein starkes Ökosystem für die industriell-akademische Forschung aufgebaut, und zwar durch speziell entwickelte Programme wie die SFI-Forschungszentren, SFI-Industrie-Stipendien und SFI-Programme für strategische Partnerschaften. Außerdem gibt es hier mehrere KI-basierte Start-ups. Einige der Unternehmen, die im irischen KI-Ökosystem erfolgreich sind, sind Aylien, SoapBox Labs und Nuritas. Diese Start-ups setzen KI für verschiedene Zwecke ein, z.B. für die Bereitstellung von Lösungen zur Inhaltsanalyse für Unternehmen, die Entwicklung einer präzisen Spracherkennung für Kleinkinder und die Nutzung von Data Mining zur Entwicklung neuer Gesundheitszusätze und Medikamente.
Auch Frankreich strebt den Aufbau eines starken KI-Ökosystems an. Im Jahr 2018 kündigte Präsident Emmanuel Macron einen 1,5-Milliarden-Euro-Plan an, um das Land in ein Zentrum für KI-Innovationen zu verwandeln. Das öffentliche Budget soll über einen Zeitraum von fünf Jahren (2018-2022) in KI investiert werden. Die Strategie besteht aus drei Hauptansätzen: Erreichen eines erstklassigen Forschungsniveaus durch Ausbildung und Anwerbung der weltweit besten Talente auf diesem Gebiet; Verbreitung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft durch Start-ups, öffentlich-private Partnerschaften sowie Datenaustausch; und Schaffung eines ethischen Rahmens. Ein weiterer Schwerpunkt ist die KI-Ethik, um sicherzustellen, dass die Algorithmen kontrolliert werden und dem Allgemeinwohl dienen. In seiner Rede zu diesem Thema sagte der Präsident, er hoffe, die „undurchsichtige Privatisierung von KI oder ihre potenziell despotische Nutzung“ durch ausländische Regierungen zu vermeiden.
Durch die Verabschiedung von KI-Rechtsvorschriften im neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie durch die bereitgestellten Finanzierungsmöglichkeiten will sich die EU als globales Zentrum für KI-Entwicklung und -Innovation positionieren. Durch die Schwerpunktsetzung auf Exzellenz in der KI und vertrauenswürdige KI, will der europäische Ansatz sicherstellen, dass Verbesserungen auf der Grundlage von Regeln erfolgen, die das Funktionieren der Märkte und des öffentlichen Sektors, aber vor allem die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen schützen.