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Umfrage
Eine große Mehrheit in Deutschland würde einer Umfrage zufolge ein ähnliches Social-Media-Gesetz wie in Australien befürworten. 77 Prozent der knapp 2.000 Befragten gaben bei der YouGov-Umfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an, ein solches Gesetz in Deutschland «voll und ganz» oder «eher» zu befürworten.
Mindestalter für soziale Medien
Das umstrittene Social-Media-Gesetz der australischen Regierung hat die erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf, der Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten will, mit großer Mehrheit zu. Nun muss noch der Senat das Gesetz absegnen.
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Kommentar Habeck
Nach Bewertung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) bietet das neue EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) Unternehmen Sicherheit. Die Regulierung könne ein Vorteil im Markt sein, sagte Habeck in Hamburg. «Weil alle genau wissen, dass sie eine Sicherheit haben.»
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Künstliche Intelligenz
Erstmals werden einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU gelten. Bis das KI-Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas.
Kommentar
Mit den ersten umfassenden Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) macht die Europäische Union (EU) einen bedeutenden Schritt in der digitalen Governance. Die Gesetzgebung, für die das Europäische Parlament im Frühjahr 2024 grünes Licht gegeben hat, ist der erste Schritt hin zur Regulierung von KI.
Product Security and Telecommunications Infrastructure
Das britische Gesetz zur Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Product Security and Telecommunications Infrastructure, PSTI) verschärft die Anforderungen an die Cybersicherheit von IoT-Geräten und soll die Hersteller von Smart Devices stärker in die Verantwortung nehmen. Neben den Produzenten betrifft das Gesetz aber auch Importeure und Händler.
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Regulierung von KI
Die EU-Staaten haben mit dem AI Act schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, wie die Länder mitteilten.
Tiktok zieht vor Gericht gegen das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. Es verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentierte die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns in der am Dienstag eingereichten Klage.
Das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, hat auch den Senat als zweite Kongresskammer passiert. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigte, dass er es unterschreiben wird.
Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Tiktok droht dann eine Verbannung aus amerikanischen App Stores, wenn die App ein Jahr später weiter dem aktuellen Besitzer Bytedance gehören sollte. 
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