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Hessens Ermittlungsbehörden wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausbauen. Der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit sieht vor, dass bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Daten mit Hilfe einer intelligenten Bildanalysesoftware ausgewertet werden.
Deuten Bewegungsmuster auf eine bevorstehende Straftat mit erheblicher Bedeutung hin oder besteht der Verdacht auf Waffen, dann soll die Polizei unter bestimmten Bedingungen eine verdächtige Person in dem Bildmaterial markieren dürfen. Die Gesetzesnovelle ist kommende Woche Thema der Plenardebatten im Landtag und wird voraussichtlich verabschiedet.
KI soll bei Identifizierung Verdächtiger helfen
Drohen erhebliche Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen, dann soll eine biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung ermöglicht werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Das bedeutet, dass mit Hilfe der Aufnahmen gezielt nach dem möglichen Gefährder in den Datenbanken der Polizei gesucht werden darf.
Der biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung ist stets die Prüfung durch einen Polizeibeamten oder eine Polizeibeamtin vorgeschaltet. Auch die Suche nach Vermissten, Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden.
Schnelle und vollständige Auswertung bislang nicht möglich
Brennpunkt-Bereiche wie beispielsweise das Frankfurter Bahnhofsgebiet stehen bereits unter besonderer Beobachtung der Polizei, es gibt eine Videoüberwachung. «Eine vollständige und ausreichend schnelle Auswertung des gesicherten Bildmaterials ist jedoch aufgrund des erheblichen personellen und zeitlichen Aufwandes nicht möglich», heißt es im Gesetzentwurf. Dieser Umstand solle sich durch den Einsatz von entsprechender Bildanalysesoftware auf Grundlage künstlicher Intelligenz umkehren lassen. Dadurch solle eine bessere Kontrolle von Brennpunkten möglich werden, um Straftaten zu verhindern und Opfer zu schützen.
Minister: Intelligenten Videoüberwachung wichtig für Vorbeugung
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt den Gesetzesentwurf: «Mit der intelligenten Videoüberwachung erhalten unsere Sicherheitsbehörden ein wichtiges präventives Instrument, um auf die steigenden Herausforderungen angemessen reagieren zu können.» Die Polizei werde entlastet und zugleich die Effizienz gesteigert. «KI ist eine wertvolle Unterstützung, die Entscheidung trifft am Ende aber immer ein Mensch», bekräftigte Poseck.
KI ist bereits im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Einsatz
Schon jetzt kommt KI bei den Sicherheitsbehörden an verschiedenen Stellen zum Einsatz. «Für eine effektive Ermittlungsarbeit bedarf es regelmäßig einer schnellen und automatisierten Auswertung großer Datenmengen», heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Schon heute beschleunige KI im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen die zielgerichtete Auswertung von Bild- und Videodateien. Zudem habe sich etwa bei der Protokollierung von Vernehmungen die automatische Spracherkennung bewährt.
Mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit will die schwarz-rote Landesregierung den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität mehr Befugnisse geben.
Geplant sind auch eine Erweiterung der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten und der Einsatz der polizeilichen Body-Cams auch in Wohnungen. Die Beamten sollen mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Das neue Gesetz sieht zudem erweitere Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln vor, etwa, um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen.
dpa
