Xiaomi wehrt sich vor Gericht gegen Sanktionen von Regierung

Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi zieht in den USA vor Gericht, um noch von der Trump-Regierung in letzter Minute verhängte Sanktionen zu stoppen.

Xiaomi war Mitte Januar zusammen mit acht weiteren chinesischen Unternehmen auf eine schwarze Liste des US-Verteidigungsministeriums gekommen. Eine Folge ist, dass US-Investoren verboten werden soll, Xiaomi-Aktien zu kaufen – und sie sich bis Januar 2022 von allen Anteilen trennen sollen.

Xiaomi argumentiert nun in der am Freitag eingereichten Klage, die US-Regierung habe sich nicht an notwendige Verfahren gehalten. Und auch der Vorwurf angeblicher Verbindungen zum chinesischen Militär sei falsch. Xiaomi strebt unter anderem eine einstweilige Verfügung an, die die Sanktionen schnell aussetzen soll.

Da nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump die US-Regierung gewechselt hat, wurden auch bereits der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin und die neue Finanzministerin Janet Yellen verklagt. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden kann die Sanktionen rückgängig machen – er kündigte bisher an, Trumps China-Entscheidungen bis zu einer Prüfung in Kraft zu lassen.

Trump hatte über die Jahre China als größte internationale Gefahr für die USA dargestellt und im Wahlkampf unter anderem ohne jegliche Belege behauptet, Biden sei von Peking gekauft.

Trumps Regierung verschärfte einen Handelskonflikt mit China und ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Am härtesten traf es dabei Huawei. Der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter verlor den Zugang zu amerikanischer Technologie – wegen des Vorwurfs, die chinesische Regierung könne ihn zur weitreichenden Kooperation zwingen. Huawei weist dies zurück.

Vor den Sanktionen setzte Huawei zum Sprung an die Weltmarktspitze beim Smartphone-Absatz an. Seit den US-Verboten können jedoch unter anderem keine neuen Modelle mit vorinstallierten Google-Diensten verkauft werden. Diese sind aber extrem wichtig für Käufer im Westen. Der Absatz von Huawei-Smartphones in China blieb zwar unbeschadet, doch weltweit rutschte Huawei ab. Xiaomi füllte die Lücke aus und etablierte sich als Nummer drei im Markt nach Samsung und Apple.

Xiaomi war mit dem Verkauf günstiger, aber technisch hochgerüsteter Smartphones im Internet groß geworden. Inzwischen hat die Firma alle möglichen Geräte vom Fernseher bis hin zum Reiskocher im Angebot.

dpa