Thought Leadership
Die neue Bundesregierung kündigt große Schritte in der Digitalpolitik an – von Verwaltung bis Wirtschaft. Doch zwischen ehrgeizigen Zielen und konkreter Umsetzung klafft noch eine Lücke. Es stellt sich die Frage: Wie viel Digitalisierung steckt im Koalitionsvertrag?
Ein Ministerium – viele Fragen
Mit dem geplanten eigenständigen Digitalministerium setzt die neue Bundesregierung ein starkes Signal. Doch während Bitkom die Schaffung des Ministeriums ausdrücklich begrüßt, bleibt unklar, welche konkreten Befugnisse und Zuständigkeiten es tatsächlich erhält. Ohne klare Regeln, ausreichendes Budget und Koordinierungsrechte droht der große Wurf ein zahnloser Tiger zu bleiben.
Verwaltung wird digital – hoffentlich
Digital-Only und Once-Only sollen Realität werden: Bürgerinnen und Bürger sollen künftig ihre Daten nur noch einmal angeben müssen. Auch eine umfassende Registermodernisierung sowie die Änderung des Grundgesetzes zur Standardisierung digitaler Verwaltungsverfahren sind vorgesehen. Doch die eigentliche Herausforderung liegt in der Umsetzung – und der Einbindung von Ländern und Kommunen.
Netzausbau und Rechenzentren im Fokus
Das neue TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz und das klare Bekenntnis zum Rechenzentrumsstandort Deutschland sind laut Bitkom starke Signale. Besonders wichtig: Die geplante Strompreiskompensation für Rechenzentren stärkt die digitale Infrastruktur und somit auch die digitale Souveränität Deutschlands.
Wirtschaft stärken, Startups fördern
Ein angekündigter „Investitions-Booster“ soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen, digital aufzurüsten. Für Startups gibt es erfreuliche Aussichten: weniger Bürokratie, mehr Kapital, bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Die geplante Abschaffung der Schriftformerfordernisse sowie ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz könnten zur echten Entlastung werden – wenn sie denn konsequent umgesetzt werden.
Souveränität durch Technologie
Die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Mikroelektronik ist entscheidend für Deutschlands digitale Zukunft. Der Aufbau einer leistungsfähigen KI-Infrastruktur und ein praxisnaher AI Act sind wichtige Schritte. Jetzt kommt es darauf an, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen – inklusive Finanzierung.
Nachholbedarf bei Energie & Nachhaltigkeit
Ausgerechnet bei einem der größten Hebel der Digitalisierung – dem Klimaschutz – bleibt der Koalitionsvertrag vage. Die Digitalisierung könnte maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen, wird hier jedoch kaum als strategisches Instrument wahrgenommen.
Digitaler Alltag für Bürger – mit Lücken
Positiv hervorzuheben ist die verpflichtende Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten im Alltag. Im Gesundheitsbereich wird die elektronische Patientenakte fortgeführt, doch wichtige Zukunftsthemen wie KI im Gesundheitswesen oder der EHDS bleiben außen vor. In der Bildung fehlt ein klares Bekenntnis zum Digitalpakt 2.0 – eine Bundeszentrale für digitale Bildung wäre ein starker Impuls gewesen, wurde jedoch nicht berücksichtigt.
Fazit: Ambitionen ja – Umsetzung offen
Der Koalitionsvertrag setzt starke digitalpolitische Akzente – auf dem Papier. Bitkom lobt die Richtung, warnt aber vor einem „Weiter so“ bei der Umsetzung. Jetzt ist es an der neuen Bundesregierung, mit klaren Zuständigkeiten, verbindlicher Finanzierung und einem echten Umsetzungswillen dafür zu sorgen, dass der digitale Aufbruch kein Luftschloss bleibt.
(vp/Bitkom)
