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Bundesregierung

Fortschritte in der Digitalpolitik kurz vor den Neuwahlen

03. Januar, 2025 - 11:07

In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran. So sind im vierten und letzten Quartal des Jahres 11 Vorhaben abgeschlossen worden – das sind mehr als in den beiden Quartalen zuvor.

Kommentar

Bundeshaushalt: Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen nötig

05. Juli, 2024 - 14:10

In der Nacht zu Freitag haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Haushalt sowie ein Wachstumspaket geeinigt. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

„Monitor Digitalpolitik“

Digitalpolitik: Die Ampel steht auf Dunkelgelb

01. Juli, 2024 - 14:14

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt und einige wichtige digitalpolitischen Projekte abschließen konnte, machte sie im zweiten Quartal kaum noch Fortschritte.

Bundesregierung steigert Tempo bei der Digitalpolitik

04. April, 2024 - 10:44

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode.

Ampelkoalition stellt Weichen für Verwaltungsdigitalisierung

23. Februar, 2024 - 09:01

Die Ampelkoalition hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss beim OZG-Änderungsgesetz geeinigt. Heute soll darüber der Bundestag abstimmen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Bundeskabinett beschließt internationale Digitalstrategie

07. Februar, 2024 - 13:56

In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert. Die Bundesregierung will künftig dort stärker vertreten sein.

Digitalpolitik: BuReg droht jedes zweite Ziele zu verfehlen

02. Januar, 2024 - 13:18

Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen.

Aktionsplan für KI: Deutschland will an die Weltspitze

07. November, 2023 - 15:44

Das Bundesforschungsministerium strebt an, dass Deutschland bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz (KI) eine Spitzenposition in der Welt einnimmt. «Unser Ziel muss sein, an der Spitze der Forschung zu stehen und uns als klares europäisches Zugpferd zu etablieren», heißt es in einem «Aktionsplan Künstliche Intelligenz», den Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger

Kommentar zum KI-Aktionsplan

Deutschland muss bei KI-Anbietern ganz vorne dabei sein

23. August, 2023 - 16:47

Heute hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen KI-Aktionsplan angekündigt. Ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Wachstumschancengesetz: BuReg lässt größte Chance ungenutzt

16. August, 2023 - 13:56

Die Bundesregierung diskutiert über das Wachstumschancengesetz, das Bundesfinanzminister Christian Lindner heute im Bundeskabinett beraten lassen will. Mit dem Gesetz sollen Innovationen in Unternehmen gefördert werden, unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in kleinen und mittelständischen Unternehmen oder eine Investitionsprämie beim Klimaschutz. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

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