Thought Leadership
Kommentar
In der Nacht zu Freitag haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Haushalt sowie ein Wachstumspaket geeinigt. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
„Monitor Digitalpolitik“
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt und einige wichtige digitalpolitischen Projekte abschließen konnte, machte sie im zweiten Quartal kaum noch Fortschritte.
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss beim OZG-Änderungsgesetz geeinigt. Heute soll darüber der Bundestag abstimmen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert. Die Bundesregierung will künftig dort stärker vertreten sein.
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen.
Das Bundesforschungsministerium strebt an, dass Deutschland bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz (KI) eine Spitzenposition in der Welt einnimmt. «Unser Ziel muss sein, an der Spitze der Forschung zu stehen und uns als klares europäisches Zugpferd zu etablieren», heißt es in einem «Aktionsplan Künstliche Intelligenz», den Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
Kommentar zum KI-Aktionsplan
Heute hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen KI-Aktionsplan angekündigt. Ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Die Bundesregierung diskutiert über das Wachstumschancengesetz, das Bundesfinanzminister Christian Lindner heute im Bundeskabinett beraten lassen will. Mit dem Gesetz sollen Innovationen in Unternehmen gefördert werden, unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in kleinen und mittelständischen Unternehmen oder eine Investitionsprämie beim Klimaschutz. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
Wer am Mittwoch die Nachrichten durchgelesen hat, dürfte eine sehr folgenreiche Meldung vernommen haben: „Ampelkoalition plant drastische Kürzung bei der Digitalisierung“.
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