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Meinung
Damit Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus dauerhaft regierungsfähig bleibt, muss die nächste Regierung liefern. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
Bundesregierung
In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran. So sind im vierten und letzten Quartal des Jahres 11 Vorhaben abgeschlossen worden – das sind mehr als in den beiden Quartalen zuvor.
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Kommentar
In der Nacht zu Freitag haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Haushalt sowie ein Wachstumspaket geeinigt. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
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„Monitor Digitalpolitik“
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt und einige wichtige digitalpolitischen Projekte abschließen konnte, machte sie im zweiten Quartal kaum noch Fortschritte.
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss beim OZG-Änderungsgesetz geeinigt. Heute soll darüber der Bundestag abstimmen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
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Das Bundesforschungsministerium strebt an, dass Deutschland bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz (KI) eine Spitzenposition in der Welt einnimmt. «Unser Ziel muss sein, an der Spitze der Forschung zu stehen und uns als klares europäisches Zugpferd zu etablieren», heißt es in einem «Aktionsplan Künstliche Intelligenz», den Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
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