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Die Verbände der Telekom-Wettbewerber haben in drei Briefen an die Bundesregierung mehr Transparenz und Aufklärung zum Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaserleitungen gefordert.
Die Telekommunikationsverbände Breko, Anga und VATM warfen gleichzeitig der Deutschen Telekom vor, mit einem gezielten Doppelausbau von Glasfaserstrecken den Wettbewerb im Keim zu ersticken. Die Geschäftspolitik der Telekom führe «zu massiver Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die nicht verstehen, warum auf einmal zwei Glasfasernetze gebaut werden sollen – am Ende aber möglicherweise gar keines entsteht».
Die Telekom-Wettbewerber gehen davon aus, dass die Ankündigung eines Doppelausbaus oder der tatsächliche Doppelausbau die ohnehin schon knappen Ressourcen in Tiefbau und Planung sowie bei Genehmigungsbehörden binden. Außerdem führten sie zu Kostensteigerungen. Das verhindere einen schnellen Ausbau in der Fläche, so die Wettbewerber.
Konkret geht es den Verbänden in den Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Digitalminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) um ein Gutachten der Bundesnetzagentur zu doppelten Glasfaserausbauvorhaben. Das Digitalministerium hatte im vergangenen Sommer bei der Bundesnetzagentur eine Monitoringstelle zur Erfassung der Fälle eingerichtet. Obwohl eine Auswertung von mehr als 300 Fällen dem im Digitalministerium zuständigen Staatssekretär Stefan Schnorr seit Wochen vorliege, sei das Gutachten der Behörde bisher nicht veröffentlicht worden.
Eine «klare Absage an einen strategisch destruktiven Überbau» sei überfällig, heißt es in dem Brief an den Bundeskanzler. «Wir erwarten, dass das Unternehmen, das noch zu großen Teilen im Eigentum des Bundes steht, selbst für entsprechende Transparenz beim Ausbau sorgt, andere Unternehmen nicht verdrängt, und die Ziele der Bundesregierung nicht strategisch aus Eigeninteresse hintertreibt.»
Ein Sprecher des Digitalministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gebe noch keinen Bericht. «Sowohl ausbauende Unternehmen als auch kommunale Gebietskörperschaften haben zahlreiche Überbaufälle gemeldet. Die Sachverhaltsaufklärung seitens der Monitoringstelle ist noch nicht abgeschlossen.»
Ein Sprecher der Telekom wies die Vorwürfe der Verbände zurück. «Unsere Wettbewerber versuchen offenbar mit allen Mitteln, Druck auf eine unabhängige Behörde auszuüben.» Die Telekom baue in Deutschland zwei Drittel aller neuen Glasfaseranschlüsse. «Dabei werden auch wir überbaut.» Man habe der Bundesnetzagentur selbst 200 Überbau-Fälle gemeldet.
dpa
