Bundestag soll über Grundgesetzänderung zum BSI abstimmen

Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über neue Aufgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entscheiden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Was sich dadurch in der Praxis ändert und ob es mittelfristig zusätzliches Geld für die neue Funktion des BSI als Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis geben wird, ist aber noch offen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Juli angekündigt, das BSI solle künftig zur «Zentralstelle» für IT-Sicherheit werden, vergleichbar etwa mit dem Bundeskriminalamt (BKA) für die Polizei. Zusätzliche Haushaltsmittel mit Bezug zur Cybersicherheitsagenda des Bundesinnenministeriums sind aber gemäß der Antwort der Regierung für die kommenden drei Jahre bislang nicht vorgesehen.

Die Unionsfraktion wollte auch konkret wissen, welche Aufgaben und Kompetenzen der Länder vom BSI künftig übernommen werden sollen. Das Bundesinnenministerium antwortete, für den Bund solle «eine Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit sowie eine Verwaltungskompetenz zur Einrichtung einer Zentralstelle im Bereich der Informationssicherheit im Grundgesetz vorgesehen werden». In der Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hieß es zudem, zur Unterstützung der Bundesbehörden sei die Einrichtung eines «Kompetenzzentrums operative Sicherheitsberatung des Bundes» vorgesehen.

Eine starke Zunahme an Cyber-Attacken auf Energieversorger, Wasserwerke oder andere Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist nach Angaben aus den Sicherheitsbehörden bislang nicht festzustellen. Von den KRITIS-Betreibern sind laut Bundesregierung zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und dem 9. September insgesamt 253 IT-Störungen gemeldet worden, wozu neben Cyber-Angriffen allerdings auch Ausfälle von Hard- und Software sowie IT-Störungen allgemeiner Art zählen.

Aus Sicht der Union mangelt es hier an Vorsorge. Innenpolitiker Moritz Oppelt (CDU) kritisierte, ein den neuen Umständen angepasstes IT-Sicherheitsgesetz sei nicht geplant, beim Schutz ziviler Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen werde lediglich geprüft und vorbereitet. «Und der groß angekündigte Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle» sei im Haushaltsentwurf nicht mit Finanzmitteln hinterlegt, klagte er.

dpa