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Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über neue Aufgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entscheiden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Was sich dadurch in der Praxis ändert und ob es mittelfristig zusätzliches Geld für die
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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Vorschlag des Innenministeriums für eine neue deutsche Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Dieser stieß – naturgemäß – im politischen Raum auf ein geteiltes Echo.

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Vorsicht, streng vertraulich!

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat der Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen. Damit Betriebsinterna künftig noch als „geheim“ geschützt gelten, müssen deutlich strengere und umfangreichere Voraussetzungen erfüllt werden.

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