Thought Leadership
Erste Lesung
Der Bundestag hat am Freitag die erste Beratung zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 durchgeführt, allerdings vor spärlich besetzten Reihen.
Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über neue Aufgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entscheiden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Was sich dadurch in der Praxis ändert und ob es mittelfristig zusätzliches Geld für die
Kommentare
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Vorschlag des Innenministeriums für eine neue deutsche Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Dieser stieß – naturgemäß – im politischen Raum auf ein geteiltes Echo.
Bitkom-Umfrage
Die nächste Bundesregierung muss ihren Einsatz gegen Kriminalität im Internet deutlich intensivieren. Dieser Meinung ist eine Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Statement
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung beschlossen.
Vorsicht, streng vertraulich!
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat der Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen. Damit Betriebsinterna künftig noch als „geheim“ geschützt gelten, müssen deutlich strengere und umfangreichere Voraussetzungen erfüllt werden.
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