Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung beschlossen.
Künftig können die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken. Mit einer entsprechenden Überwachungssoftware, auch Staatstrojaner genannt, können Ermittlungsbehörden die verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen wie Chats oder Anrufe mitlesen bzw. mithören
„Mit diesem Gesetz macht die Regierung die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu Gehilfen der Strafverfolger und Geheimdienste. Diese geplante, massive Einschränkung der verschlüsselten Kommunikation schadet der gesamten Sicherheitswirtschaft in Deutschland und Europa und ist ein gravierender Einschnitt in die sichere Kommunikation der Menschen,“ sagt Ralf Benzmüller, Executive Speaker G DATA Security Labs. „Fatal ist, dass zu wenig Kontrolle der Behörden erfolgt. Wir behandeln Staatstrojaner auch weiterhin wie jede andere Schadsoftware – egal, wer der Autor ist.“
G DATA CyberDefense gehörte bereits im Vorfeld zu den Unterzeichnern einer Initiative gegen die massive Ausweitung der Quellen-
Neben G DATA CyberDefense gehören auch der TeleTrusT-Verband, die Stiftung Neue Verantwortung, Google, Facebook sowie der Bundesverband IT-Mittelstand, und der Chaos Computer Club zu den Unterzeichnern des offenen Briefes. Auch der Verband der Internetwirtschaft, eco, und der Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VATM) sind unter den Erstunterzeichnern.
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