Thought Leadership
Die schwarz-rote Koalition will Deutschland auf die „digitale Überholspur“ bringen – KI steht dabei im Mittelpunkt der Strategie.
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ambitionierte Pläne für die digitale Transformation Deutschlands vorgestellt. Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht das erklärte Ziel, Deutschland als „KI-Nation“ zu etablieren und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Technologiewettlauf zu stärken. Ein Baustein dieser Strategie: Die gezielte Gewinnung von IT-Fachkräften aus dem In- und Ausland.
Ministerium für Digitalisierung soll KI-Strategie vorantreiben
Die Bedeutung der Digitalwirtschaft wird durch die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung unterstrichen. Dieses neue Ressort soll die verschiedenen digitalpolitischen Initiativen koordinieren und Deutschland auf die „digitale Überholspur“ bringen.
Für den Bereich der Künstlichen Intelligenz kündigt die Koalition massive Investitionen in die KI-Infrastruktur an. Angesichts des hohen Energiebedarfs moderner KI-Systeme verspricht die Regierung zudem, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten – ein Faktor, der für rechenintensive KI-Anwendungen von entscheidender Bedeutung ist.
Zwei Strategien gegen den IT-Fachkräftemangel
Der akute Fachkräftemangel in der IT-Branche wird im Koalitionsvertrag als eine der größten Herausforderungen für den Digitalstandort Deutschland identifiziert. Die Regierung setzt auf eine Doppelstrategie, um dem wachsenden Bedarf zu begegnen.
Zum einen soll Deutschland für ausländische IT-Fachkräfte attraktiver werden. Eine neu zu schaffende „Work-and-stay-Agentur“ soll Prozesse rund um Erwerbsmigration und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bündeln und digitalisieren. Visa-Verfahren und Arbeitsgenehmigungen sollen beschleunigt werden, wobei die Dauer von Anerkennungsverfahren acht Wochen nicht übersteigen soll.
Zum anderen plant die Koalition eine Bildungsoffensive für inländische Talente. Die duale Ausbildung soll modernisiert und an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden. Mit dem Digitalpakt 2.0 will die Regierung die digitale Infrastruktur an Bildungseinrichtungen ausbauen und in KI-gestützte Lernsysteme investieren. Besonders Frauen sollen gezielt für IT-Berufe gewonnen werden.
Entbürokratisierung des AI Acts geplant
Die neue Regierung plant zudem, die Belastungen, die aus des europäischen AI Acts für die Wirtschaft entstehen, abzubauen. Der Koalitionsvertrag stellt eine innovationsfreundliche Umsetzung der Verordnung in Aussicht. Auch Digitalrechtsakte der EU, etwa im Bereich der Haftungsregeln, sollen entsprechend angepasst werden.
Vom Datenschutz zur Datennutzung
Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich im Umgang mit Daten ab: Nicht nur soll der Datenschutz entbürokratisiert werden, auch die Datennutzung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll zugunsten von Innovation und Forschung vereinfacht werden. Die Koalition kündigt an, noch in diesem Jahr ein Forschungsdatengesetz vorzulegen. Für die KI-Entwicklung besonders relevant ist das Bekenntnis zu einer „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens“ im Sinne einer starken Datenökonomie. Unter Wahrung der Datensouveränität sollen „Datenschätze gehoben“ und „Daten-Ökosysteme gefördert“ werden.
Weitere Schlüsseltechnologien im Fokus
Neben KI erkennt der Koalitionsvertrag weitere wichtige Zukunfts- und Schlüsseltechnologien an, darunter Quantencomputing, Robotik sowie Mikro- und Nanoelektronik. Diese Bereiche sollen ebenfalls gefördert werden, um Deutschlands Position als Technologiestandort zu stärken.
Cybersicherheit als Grundlage der digitalen Transformation
Als Fundament für die digitale Transformation betont die neue Regierung die Bedeutung der IT- und Cybersicherheit. Der Koalitionsvertrag stellt die Entwicklung einer nationalen Cybersicherheitsstrategie in Aussicht, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll gestärkt werden.
