Die EU nutzt von Corona bis Krieg jede Ablenkung, um Bürger zu überwachen

Detlef Schmuck: „EU will Big-Brother-Behörde auf die Beine stellen, wie man es sonst nur von autoritären Regimen in Peking oder Moskau kennt.“

„Die EU-Kommission ist offenbar fest entschlossen, jedwede Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Europa abzuschaffen“, wettert der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er sagt: „Erst wurde mitten in der Coronakrise der Versuch unternommen, private Chats zu überwachen. Jetzt wird die Ablenkung durch den Krieg in Europa genutzt, um in einem erneuten Anlauf die Bespitzelung der Bürger mit aller Macht durchzusetzen. Dabei wird einmal mehr der Kindesmissbrauch, zweifelsohne eines der scheußlichsten Verbrechen, als Argument genutzt, uns alle zu potenziellen Kinderschändern zu erklären, die überwacht werden müssen.“

Die beiden EU-Kommissarinnen Dubravka Suica (Demografie) und Ylva Johansson (Inneres) hatten mit Verweis auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein aus Brüssel kontrolliertes EU-weites Überwachungssystem für E-Mails, Datenaustauschdienste wie TeamDrive sowie iMessage, WhatsApp und andere Messenger vorgestellt. Das sogenannte „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll die Onlinedienste zwingen, die Kommunikation der Nutzer lückenlos auf verbotene Inhalte zu überprüfen. In dem 125-seitigen Entwurf gibt sich die Kommission „alle Mühe, keine Lücken zu lassen“, analysiert Datensicherheitsexperte Schmuck. Anbieter, die sich dem „Orwell-Diktat“ nicht unterwerfen, sollen in Europa verboten werden.

Lückenlose Bespitzelung wie in China und Russland

„Diese lückenlose digitale Bespitzelung passt zu autoritären Regimen in China und Russland, aber nicht zu einer freiheitlichen europäischen Gesellschaft“, moniert Detlef Schmuck. Er klagt an: „Während die Ukraine gegen ein System kämpft, in dem der Schutz der Privatsphäre bedeutungslos ist, stellt die EU eine Big-Brother-Behörde auf die Beine. Diese Doppelmoral ist für jeden Menschen mit klarem Verstand unerträglich.“ Die Darstellung der EU-Kommissarinnen, wonach im letzten Jahr 85 Millionen Bilder im Internet zu finden waren, die sexuelle Gewalt gegen Kinder zeigten, hält Schmuck für „zutiefst irreführend“. Er sagt: „Jedes Verbrechen ist schlimm, solche gegen Kinder sind besonders schändlich. Aber deshalb über 500 Millionen Europäer unter Generalverdacht zu stellen, ist ebenso verwerflich. Wer sich dagegen wehrt, wird beinahe automatisch in eine Ecke gestellt, als ob er Missbrauch verharmlost oder gar verteidigt.“

Düstere Zukunft für die Privatsphäre

Der Datensicherheitsexperte skizziert eine düstere Zukunft für die Privatsphäre in Europa: „Es ist absehbar, dass die totale Überwachung der digitalen Kommunikation nicht auf Kindesmissbrauch beschränkt bleiben wird. Wenn ein solches System erst einmal in der EU eingeführt ist, wird es sukzessive erweitert werden, etwa zur Terrorbekämpfung oder zur Unterstützung der Finanzbehörden. Wer sich dann wehrt, wird unter Terror- oder Schwarzgeldverdacht gestellt.“ Als Indikator für die künftige Ausweitung der digitalen Zensur wertet Schmuck, dass die EU-Kommission eigene Software für die Überwachung angekündigt hat. „Damit hat sie es auch in der Hand, unter dem Deckmäntelchen der Verbrechensbekämpfung die Kontrolle immer weiter anzuziehen“, stellt er fest.

Wofür Julian Assange und Edward Snowden kämpfen

Detlef Schmuck ist Co-Autor des 2022 erschienenen Buches „Widerstand gegen die digitale Überwachung – Wofür Julian Assange und Edward Snowden kämpfen“ und Geschäftsführer des Hochsicherheits-Datendienstes TeamDrive. Bei dem Cloudservice sind alle Daten Ende-zu-Ende verschlüsselt mit einer sogenannten Zero-Knowledge-Architektur. Das bedeutet, dass der Anbieter keine Schlüssel zu den Kundendaten besitzt und diese selbst auf behördliche Anordnung hin nicht herausgeben kann. „Dienste wie TeamDrive, die die Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Zeitalter zu schützen suchen, sind der EU-Kommission offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagt Schmuck

Der Datensicherheitsexperte weist auf einen zweiten aus seiner Sicht besorgniserregenden Aspekt der totalen Digitalüberwachung durch eine zentrale Behörde hin. „Ist das technische Überwachungssystem erst einmal installiert, kann es jederzeit von Hackern gekapert und missbraucht werden. Dann lesen neben der EU auch gleich China, Russland, Nordkorea und die USA sowieso mit“, befürchtet Detlef Schmuck. Er fügt hinzu: „Es ist blauäugig zu glauben, die EU könnte eine Zensurinfrastruktur aufbauen, die auf Dauer vor den extrem gut ausgebildeten Hacker-Armeen geschützt ist, die von Washington, Peking, Moskau und Pjöngjang gesteuert werden.“

www.teamdrive.com