Landtag berät über Cybersicherheit, Energiewende und Auftragsvergabe

Den Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern steht erneut eine Mammutsitzung bevor. Fast 50 Punkte umfasst die Tagesordnung. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen steht in der Aktuellen Stunde eine Debatte um die Bedrohung öffentlicher Verwaltungen durch sogenannte Cyberattacken auf dem Programm.

Durch Hackerangriffe wurden erst im April Internet-Seiten von Ministerien, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal durch massenhafte Anfragen lahm gelegt. Im Vorjahr waren IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern sowie von Kreisverwaltungen Ziel von Cyberattacken. Aus Sicht der FDP, die das Thema der Aktuellen Stunde beantragte, müssen Land und Kommunen mehr in die Cybersicherheit investieren.

Für kontroverse Debatten dürfte vor allem die von der Landesregierung vorgelegte Neufassung des Vergabegesetzes sorgen. Nach dem Willen von SPD und Linke sollen Firmen nur noch dann von der öffentlichen Hand Aufträge erhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif oder tarifähnlich entlohnen.

Zustimmung dafür kommt erwartungsgemäß von den Gewerkschaften, die sich von der Gesetzesänderung einen Impuls für mehr Tarifbindung und damit bessere Löhne erhoffen. Erhebungen zufolge werden im Ländervergleich Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern am schlechtesten bezahlt. Die Unternehmerverbände im Land sowie Teile der Opposition machten bereits deutlich, dass sie das Vorhaben als politischen Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner ablehnen.

Den Abgeordneten liegen am ersten Sitzungstag zudem Gesetzentwürfe der Opposition zur Beratung vor. Damit sollen unter anderem der Ausbau der Ökostromproduktion durch Einschränkungen beim Denkmalschutz beschleunigt und das Verfassungsrecht auf Überprüfung von Gesetzen vereinfacht werden.

dpa