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Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Großbritannien schlagen Whatsapp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm. In der geplanten Fassung könne das Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemäßige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.
«Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen», hieß es weiter. Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.
Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft etwa bei Ermittlungen geben. Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Großbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.
Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur «in angemessenen und begrenzten Umständen» von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hieß es, eine routinemäßige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.
Signal und Whatsapp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen.
dpa
