Streit um Intel-Stelle: mehr Akten einsehen

Die Grünen dringen im Streit um das Besetzungsverfahren einer neuen Stabsstelle im Bildungsministerium auf Akteneinsicht in weitere Unterlagen. Das erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Susan Sziborra-Seidlitz, am Dienstag. Die bisher vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellten Dokumente seien «insgesamt nicht sehr aussagekräftig», sagte sie.

Das Bildungsministerium hatte zuletzt Vorwürfe aufarbeiten lassen, die mit Blick auf die geplante Besetzung einer Stelle für die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg aufgekommen waren. Diesen Posten soll der damalige Staatssekretär Frank Diesener einem Schulleiter im Herbst 2022 angeboten haben – mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat sich inzwischen von Diesener getrennt.

Die Grünen kritisierten nun, dass im Landtag nur Akten ab Beginn der Ausschreibung vorgelegt wurden und sich diese ausschließlich auf die Bewerbungen und Vorstellungsgespräche beziehen würden. «Damit lässt Bildungsministerin Feußner bewusst offene Fragen stehen», sagte Sziborra-Seidlitz. Man verlange die Vorlage aller Unterlagen zur Kommunikation zwischen Diesener, dem mit der Stellenausschreibung betrauten Referatsleiter im Ministerium sowie dem Bewerber.

Die neue Stabsstelle «Intel Bildungsland 2035» soll sich unter anderem um die Organisation des Unterrichts für die Kinder künftiger Mitarbeiter des Unternehmens kümmern. Damit sind aber auch weitere Aufgaben verbunden.

dpa