Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat sich für ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien in Deutschland ausgesprochen. «Ich persönlich finde eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung von Social Media sehr zielführend», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
So könnten schon Schulen eine gewisse Medienkompetenz vermitteln und Eltern dabei unterstützen, bevor Kinder auf etwa Fake News oder Gewaltbilder stoßen, sagte Hamburg weiter. Studien zeigten, dass je jünger ein Kind sei, desto schädlicher könne der Social-Media-Konsum sein. Deshalb habe die Ministerin mit großem Interesse nach Australien geschaut.
Dort sollen soziale Medien künftig nur noch Menschen ab 16 Jahren offen stehen. Auch in Frankreich wird über eine Altersgrenze diskutiert. In Deutschland gebe es noch keine konkreten Pläne, sagte Hamburg. «Die Politik beschäftigt sich gerade intensiv mit den Studien, die es dazu gibt, und ich würde begrüßen, wenn das dann auch entsprechend geregelt wird.»
«Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie»
Gleichzeitig müsse man im Blick behalten, wie die EU und Deutschland allgemein mit sozialen Netzwerken umgingen, sagte die Grünen-Politikerin. Unter Elon Musk sei die Plattform X zu einem politischen «Macht-Beeinflussungsinstrument» geworden. Und der Facebook-Konzern Meta beende die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in den USA. «Die Verbreitung von Desinformationen und radikalen Inhalten wird dadurch noch verstärkt.»
Durch Algorithmen, die gezielt auf Provokation ausgerichtet seien, würden demokratische Diskurse massiv geschädigt. «Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie», warnte die Ministerin. Deshalb sollten Algorithmen offengelegt, kontrolliert und verändert werden. «Denn wer Lügen oder Hass verbreitet, muss dafür geradestehen.» Es brauche wirksame Prävention und klare Regeln. Zudem müssten die Konzerne Verantwortung übernehmen, forderte Hamburg.
dpa