Mobilfunk könnte schneller vorankommen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beklagt ein Regelungschaos beim Aufbau einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland. Bayern komme beim Ziel einer vollständigen Netzabdeckung trotz eigenen Millionen-Förderprogramms zäher voran als gewünscht, sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Wir haben in Bayern den wohl besten Ausbauzustand in Deutschland.» Er sei aber nach wie vor nicht zufrieden, sagte Aiwanger.

«Wir haben aktuell eine Abdeckung von etwa 90 Prozent, und das müssten 99 oder 100 Prozent werden», betonte Aiwanger. «Aber wir kommen mit den bayerischen Maßnahmen nur bedingt vorwärts, weil, sobald nur einer der Mobilfunkanbieter ein Gebiet abdeckt, darf ich als Staat dort keine weiteren Masten fördern», kritisierte er. Förderung sei nur da zulässig, wo gar keiner der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica vor Ort sei.

«Wir haben jetzt über 100 Förderbescheide draußen – jeweils fast eine Million Euro pro Mast», sagte Aiwanger. Aber die Praxis sei kompliziert. Zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern gehe es hin und her. «Mal plant eine Kommune, dann taucht doch wieder ein Anbieter auf, der das eigenwirtschaftlich machen will. Dann wird der Bescheid wieder zurückgezogen.» Zudem laufe die Technik der Realisierung voraus. «Das Datenvolumen, das benötigt wird, verdoppelt sich alle zwei Jahre», sagte Aiwanger.

dpa