Landtag: Handy-Verbot an Schulen

Nach dem Willen der schwarz-roten Regierung in Hessen soll mit einigen Ausnahmen ab dem kommenden Schuljahr an den Schulen ein weitreichendes Handyverbot gelten.

Anders als bisher sollen nicht Absprachen oder Vorgaben an einzelnen Schulen die Nutzung von digitalen Endgeräten regeln, sondern ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen. Heute wird das geplante Gesetz in erster Lesung im Landtag debattiert. Wie sind die Reaktionen auf den Vorstoß von CDU und SPD? 

Was steht im Gesetzentwurf?

Schwarz-Rot will Änderungen im Schulgesetz. So soll künftig eingefügt werden: «Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die Verwendung von mobilen digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude und auf dem Schulgelände grundsätzlich unzulässig.» Dem strikten Verbot folgen Ausnahmen einer Handynutzung, zum Beispiel in Notfällen, wenn es schulischen Zwecken dient, bei älteren Schülern so weit dies von der Schule ausnahmsweise gestattet wird oder aus medizinischen Gründen.

Zur Begründung heißt es allgemein: «Vor dem Hintergrund der Chancen und Risiken der Digitalisierung müssen Schulen Schutzzonen für Schülerinnen und Schüler und Orte des persönlichen Austauschs und des gemeinsamen 
konzentrierten Arbeitens sein.» 

Wie begründet die Regierung den geplanten Schritt?

Landesbildungsminister Armin Schwarz (CDU) spricht von «Smartphone-Schutzzonen». «Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich eine ausufernde Smartphone-Nutzung mit teilweise verstörenden Inhalten auf Social Media negativ auf die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit jungen Menschen auswirkt.» Schülern müsse ein kompetenter Umgang mit modernen Medien beigebracht werden.

Wird das geplante Gesetz als richtiger Schritt gesehen?

Teils, aber mit Einschränkungen. «Was nach einem großen Wurf klingt, ist bei näherem Hinsehen nur eine rechtliche Grundlage für das, was an den meisten Schulen längst gang und gäbe ist», kritisiert der Verband Bildung und Erziehung. Diesen sei ja schon jetzt die Regelung der Handynutzung überlassen. Die Krankenkasse DAK meint, dass das Verbot zu kurz greift und vielmehr ein Schulfach «Gesundheit» diskutiert werden solle. 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft attestiert dem geplanten Gesetz zwar Praxistauglichkeit. Aber: «Unbestreitbar bestehende Probleme wie Cybermobbing und exorbitante Bildschirmzeiten können nur über eine bessere Medienbildung angegangen werden», heißt es auf deren Website. Die Ergänzung des Schulgesetzes sei ein positives Signal, reiche aber nicht aus. Es müsse ein Fach «Digitale Welt» initiiert werden.

Auch der Deutsche Lehrerverband in Hessen kritisiert die mangelnde Unterrichtsverankerung. Medienkompetenz werde zwar gefordert, aber nicht durch Unterricht abgesichert. Auch eine einfache Schadenersatzfrage bleibe unbeantwortet: Unklar sei, wer hafte, wenn ein konfisziertes Gerät beschädigt wird.

dpa