Länderjustizminister sind für Überarbeitung des Cyberstrafrechts

Angesichts der wachsenden Cyberkriminalität dringen die Justizminister auf eine Überprüfung des geltenden Cyberstrafrechts. Die Cyberkriminalität bedrohe zunehmend Unternehmen, die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen, betonen die Justizminister auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin.

Sie habe das Potenzial, die Grundlagen von Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft massiv zu gefährden. Die Minister forderten deshalb das Bundesjustizministerium auf zu prüfen, ob das Strafrecht den aktuellen Entwicklungen noch ausreichend gerecht werde und noch eine generalpräventive Funktion entfalte. Außerdem müsse geprüft werden, ob den Strafverfolgungsbehörden geeignete und verhältnismäßige Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stehen, um diese Delikte effektiv verfolgen zu können, verlangte die Konferenz.

Die Politiker baten das Bundesjustizministerium gleichzeitig, eine Expertenkommission zur grundlegenden Überarbeitung des Cyberstrafrechts einzurichten.

Die Justizminister der Länder und des Bundes hatten sich am Donnerstag zu ihrer Herbstkonferenz in Berlin getroffen. Den Vorsitz hatte Nordrhein-Westfalen.

dpa