Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte nutzen?

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und damit die Wirtschaft zu entlasten.

Der Grünen-Politiker machte am Abend bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin deutlich, man könne die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken.

Die Intel-Förderung sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen – einem Sondertopf des Bundes. Habeck sagte, diese könnten zur Senkung der Netzentgelte genutzt werden, dazu brauche es eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner reagierte zurückhaltend. Sie sagte beim Abend der Stahlindustrie, es brauche nun einen kompletten Politikwechsel.

Dazu kommt, dass der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) die durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg freiwerdenden Fördermittel nutzen will, um eine Haushaltssperre in diesem Jahr zu verhindern. Hintergrund ist, dass es völlig unklar ist, ob es in diesem Jahr einen geplanten Nachtragshaushalt gibt. 

Habeck hatte vor dem Scheitern der Ampel angeboten, dass die im KTF freigewordenen Intel-Milliarden einen Beitrag leisten könnten, um eine Lücke im Haushalt 2025 zu reduzieren. Dies war ein Entgegenkommen Habecks in Richtung des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Ampel zerbrach dann aber.

Die Wirtschaft fordert seit langem eine Senkung der Netzentgelte und damit der Stromkosten. Für eine Absenkung macht sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stark.

dpa