G7-Justizminister tauschen sich Regulierung von KI aus

Künstliche Intelligenz hilft beim Durchwühlen digitaler Akten und der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Justizminister der G7 nehmen aber auch die KI-Regulierung in den Blick.

Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber gesprochen, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) rechtlich unbedenklich einsetzen können. Thema der zweitägigen Zusammenkunft in Italien war nach Angaben von Teilnehmern auch die Frage, wo für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden müssen. 

Das EU-Parlament hatte im März grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union gegeben. Danach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung, desto höher sollen die Anforderungen sein. 

Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.

Auf Initiative der italienischen G7-Präsidentschaft hatten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe Ende April eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels beschlossen. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei synthetischen Drogen mit so verheerenden Auswirkungen wie Fentanyl, hieß es damals. Die Justizminister tauschten in Venedig nach Angaben von Teilnehmern praktische Erfahrungen bei der Bekämpfung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Treffen mit Ministerinnen und Ministern anderer europäischer Staaten in Hamburg erklärt: «Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern.» 

Innerhalb der G7-Gruppe soll die Kooperation der Justizminister nun dauerhaft etabliert werden. Die Ressortchefs waren 2022 in Berlin und 2023 in Tokio zusammengekommen, um über die Ukraine – konkret die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruption – zu sprechen. Der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, und Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nahmen auch in Venedig an einigen Gesprächsrunden und bilateralen Treffen – unter anderem mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) – teil. 

dpa