Förderprogramm bringt bisher keine neuen Handymasten

Im Rahmen des 2020 aufgelegten Mobilfunkförderprogramms des Landes sind bislang keine Funkmasten aufgestellt worden. Das geht aus der Antwort des hessischen Digitalministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag in Wiesbaden hervor.

Demnach wurden bis September 2024 lediglich fünf Förderbescheide ausgestellt. 

Zusätzlich zum hessischen Programm wurden dem Ministerium zufolge im Zuge der Mobilfunkförderung des Bundes durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sechs Förderbescheide für Standorte in Hessen ausgestellt. Masten seien bisher ebenfalls keine gebaut worden. Die Förderung durch den Bund wirkt den Angaben zufolge ergänzend zum landeseigenen Programm, läuft jedoch zum Ende des Jahres aus. Daher sei davon auszugehen, dass zahlreiche Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden könnten. 

Fördergelder für Mobilfunk kaum ausgeschöpft

Dass im Zuge beider Förderprogramme noch keine Mobilfunkmasten errichtet wurden, erklärt das Ministerium damit, dass Standortsuche, Planung von Anschlüssen und notwendige Vorabstimmungen sehr zeitaufwendig seien. «Dies hängt insbesondere 
damit zusammen, dass die Fördergebiete in ausgeprägt ländlichen Gebieten liegen, in denen die notwendige Infrastruktur wie Energie und Glasfaser weit entfernt liegt und zahlreiche Schutzgebiete respektive Naturschutzgebiete zu berücksichtigen sind.» 

Um weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen, hatte die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) im November 2020 angekündigt, Fördergelder in Höhe von 50 Millionen Euro in den Neubau von bis zu 300 zusätzlichen Mobilfunkstandorten zu investieren. Die Summe der bewilligten Gelder der bislang ausgestellten Förderbescheide beläuft sich dem Ministerium zufolge auf rund 1,7 Millionen Euro.

dpa