Energie-Effizienzgesetz gefährdet Rechenzentren in Deutschland

Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch einen Regierungsentwurf für ein Energieeffizienzgesetz. Dieses soll u.a. Anforderungen für Rechenzentren definieren. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Präsident Achim Berg.

Der Entwurf für das Energieeffizienzgesetz hat einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Es stellt Hürden auf, die Rechenzentren einfach nicht meistern können. Einige der Vorgaben sind schlicht unrealistisch und haben nur einen Effekt: Rechenzentren wandern ins benachbarte Ausland ab, und damit ist weder der deutschen Wirtschaft noch dem Weltklima geholfen. In seiner aktuellen Form würde das Energieeffizienzgesetz den Rechenzentrumsstandort Deutschland gefährden und die Digitalisierung ausbremsen. Dadurch werden vor allem auch die Bemühungen der Bundesregierung für mehr digitale Souveränität, die Sicherheit kritischer Infrastrukturen und die Beendigung einseitiger Abhängigkeiten konterkariert. 

Rechenzentren soll eine Pflicht zur Nutzung von Abwärme auferlegt werden. Solange es jedoch an Abnehmern und auch an den notwendigen modernen Wärmenetzen mangelt, sind die Vorgaben daher kaum erfüllbar. Zwingend müssen zudem die Netzknoten der Telekommunikationsnetze von Vorgaben ausgenommen werden. Größere Netzknoten könnten ansonsten überwiegend nur noch in Regionen mit Wärmenetzen errichtet werden. Auch sollen alle deutschen Rechenzentren ab 2024 zu 50 Prozent und ab 2027 zu 100 Prozent mit Ökostrom betrieben werden. Rechenzentren hängen aber vom deutschen Strommix ab und dieser Strommix wird von der Politik gesetzt.

Rechenzentren sind die Schaltzentralen einer nachhaltigen Digitalisierung. Je energieeffizienter und nachhaltiger sie betrieben werden, desto besser ist nicht nur ihr eigener ökologischer Fußabdruck, sondern zugleich der Fußabdruck von digitalen Lösungen und Anwendungen insgesamt – sei es in Privathaushalten beim Streaming oder bei der Internetnutzung, sei es in Industrieprozessen oder in Unternehmen. Kaum ein Lebens- und Wirtschaftsbereich kommt ohne die Leistungen von Rechenzentren aus. Die Rechenzentrumsbetreiber in Deutschland unterstützen daher ausdrücklich das Ziel, die Energiebilanz von Rechenzentren weiter zu verbessern und die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalten. Der aktuelle Gesetzesentwurf steht diesem Vorhaben aber diametral entgegen. Deutschlands Klimaziele werden sich nur mit und nicht gegen die Digitalisierung erreichen lassen. Werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben, wird dies Deutschlands Klimabilanz mittelbar verschlechtern.