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Digitale Technologien bieten Regierungen große Chancen, mit Bürgern verstärkt in Kontakt zu treten. Aber der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten, Sicherheit und Qualitätsstandards verlangsamt die Entwicklung neuer Formen demokratischer Prozesse.
Das besagt ein neuer Bericht, der gemeinsam vom International Institute for Democracy and Electoral Assistance und dem Innovation in Politics Institute veröffentlicht wurde.
Neue Formen der Demokratie
Die Nachfrage der Menschen nach neuen Formen der Demokratie wächst demnach in Europa rapide, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach Wegen suchen, mehr Bürger in die Politikgestaltung einzubeziehen. Um den Input einer großen Anzahl von Menschen zu bewältigen, wurden in den vergangenen Jahren von privaten Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Regierungen Technologien entwickelt, die Bürgern eine Beteiligung an sie betreffenden Entscheidungen ermöglichen. Um diese qualitativ einzuordnen, haben die Studienautoren Politiker, Experten und Unternehmensvertreter in ganz Europa befragt.
Danach wird der Markt für Online-Partizipation und -Beratung in Europa in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich auf 300 Mio. Euro und jener für E-Voting auf 500 Mio. Euro wachsen. Für europäische Anbieter von Demokratietechnologien besteht die Möglichkeit, über Europa hinaus zu expandieren, da ihre Produkte und Dienstleistungen in anderen Regionen der Welt positiv aufgenommen werden, vermuten die Befragten.
Noch keine Balance gefunden
Bei der Balance zwischen einfacher Nutzung und sicherer Authentifizierung der Bürger hapert es jedoch noch. So müsse verhindert werden, dass Menschen Projekte vorschlagen und über den Haushalt einer Stadt abstimmen, obwohl sie keine Einwohner sind. Die Ergebnisse der Befragung legen nahe, dass die Einführung eines europaweiten Gütesiegels für Kernprozesse demokratischer Technologien in der Politik zu begrüßen wäre. Dieses würde zum Wachstum der Bürgerbeteiligung beitragen, indem es das Vertrauen der Nutzer und Käufer solcher Technologien stärke.
Der Bericht schlägt vor, dass nationale Agenturen für Online-Beteiligung und -Stimmabgabe eingerichtet werden sollten, um den Bedürfnissen der lokalen Regierungen gerecht zu werden und eine konsistente Qualität der Beteiligungsprozesse zu gewährleisten. Diese Agenturen sollten Know-how bereitstellen und die lokalen Regierungen über sicherheitsgeprüfte Instrumente beraten, Empfehlungen für den Gesetzgeber entwickeln und die Auswirkungen partizipativer Prozesse bewerten.
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