Datenschutzabkommen: intensivere Zusammenarbeit zwischen EU und USA

Die EU und die neue US-Regierung wollen intensiver an einem neuen Abkommen für den Transfer personenbezogener Daten arbeiten.

Ziel sei es, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangenem Sommer zu entsprechen, hieß es am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo.

Die höchsten EU-Richter hatten die Datenschutzvereinbarung «Privacy Shield» zwischen der EU und den USA im Juli mit der Begründung gekippt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards in der EU entspreche. Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf die Daten der Europäer.

Auf derlei Probleme ging das gemeinsame Statement vom Donnerstag allerdings nicht ein. Stattdessen hieß es, die Verhandlungen unterstrichen den gemeinsamen Einsatz für Datenschutz und Rechtsstaat. Auch hoben beide Seite den Stellenwert des transatlantischen Datenflusses für Bürger und Wirtschaft hervor.

dpa