Bundestag berät am Freitag live über NIS2

Diesen Freitag, den 11. Oktober 2024, um 13.10 Uhr wird es im Bundestag spannend: Auf dem Programm steht die erste Lesung des NIS2-Gesetzes.

Hierzu liegt den Abgeordneten ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz” zur Beratung vor.

Im Kern geht es darum, Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen. Die Richtlinie baut auf der ursprünglichen NIS-Richtlinie von 2016 auf und zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für Netz- und Informationssysteme in der EU zu gewährleisten. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz die EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen.

Die Hauptziele der NIS2-Richtlinie sind:

• Stärkung der Cybersicherheit: Die NIS2-Richtlinie soll die Resilienz kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste erhöhen, um besser auf Cyberangriffe reagieren zu können.
• Erweiterung des Anwendungsbereichs: Sie gilt für eine breitere Palette von Sektoren, einschließlich Energie, Wasser, Transport und Gesundheitswesen, sowie für Anbieter digitaler Dienste. Unternehmen müssen dabei entweder mindestens 50 Mitarbeiter oder einen Jahresumsatz von mindestens 10 Millionen Euro haben.
• Harmonisierung der Vorschriften: Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, strengere nationale Vorschriften zu erlassen, um den spezifischen Bedürfnissen ihrer Märkte gerecht zu werden

Die Lesung wird live übertragen. So können Führungskräfte und andere Interessierte in Echtzeit verfolgen, wie die Volksvertreter über das viel berichtete Thema diskutieren. Nach der ersten Lesung ist vorgesehen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Innenausschuss zu übergeben