Bürokratieabbau: Bauvorhaben für Energiewende beschleunigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschleunigung von Bauvorhaben etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranbringen. «Wir sind noch lange nicht am Ziel – aber wir treiben das mit aller Konsequenz voran», sagte Scholz am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Beim Bürokratieabbau sei «mehr Tempo» notwendig. Der Kanzler lobte mit Blick auf die Planungsbeschleunigung auch eine Mentalität in Ostdeutschland, die Dinge anzupacken («hands-on»). 

Bei der dreitägigen Konferenz in Bad Saarow diskutieren die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mit Politikern und Wissenschaftlern über die Folgen des Strukturwandels am Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Das Treffen fällt in eine Zeit anhaltender Wirtschaftsschwäche und großer Unsicherheiten für Unternehmen.

BDI zur Arbeitskräfte-Suche: Nicht Klang des Namens entscheidet

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, forderte angesichts des Fachkräftemangels eine Willkommenskultur in Deutschland. Fremdenfeindlichkeit dürfe nicht toleriert werden. Nicht die Herkunft oder der Klang des Vor- oder Nachnamens, sondern Können, Motivation und Leistungsbereitschaft seien entscheidend, damit neue Ideen entstünden, sagte Russwurm.

Scholz sagte, dass gerade in Zeiten großer Veränderung und Unsicherheit Extremisten versuchten, Angst und Unruhe zu schüren. Das werde nicht zugelassen. Nach mehreren Angriffen bei politischen Veranstaltungen kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalt an. «Ob das Gewalt ist gegen sich links oder in der Mitte oder rechts engagierende demokratische Politikerinnen und Politiker – sie ist immer nicht akzeptabel und sie wird von uns nicht hingenommen werden», betonte der SPD-Politiker. «Wir werden gegen alle vorgehen, die mit Gewalt den demokratischen Raum einzuschränken versuchen.» 

Scholz: Tempo bei Energiewende auch Osten zu verdanken 

Den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Scholz als Standortvorteil im Osten. Er sagte: «Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland haben wir zum ersten Mal das Tempo erreicht, das wir brauchen, um 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. Übrigens verdanken wir das ganz besonders auch den ostdeutschen Ländern.»

Mit den ersten Beschleunigungspaketen habe der Bund eine Trendwende bei den Ausbauzahlen und auch bei der Genehmigungsdauer für Erneuerbare Energien erreicht. Nun komme die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren dazu. Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können – unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden. 

Kanzler: Schnelleren Bau von Windrädern nicht wegen Blume aufhalten

Scholz sagte, Prüfunterlagen füllten oft meterlange Aktenwände. «Da wird dann geprüft, ob ein Windrad oder ein Elektrolyseur negative Auswirkungen auf irgendeine Vogel- oder Blumenart hat. Ich will den Blumen und Vögeln nichts. Aber beim Bau neuer Leitungen, beim Aufbau einer neuen Energieversorgung oder klimafreundlicher Produktion, da geht es doch gerade um den Umwelt- und Klimaschutz. All das wegen einer Blume, die auch ein paar Meter weiter wachsen kann, aufzuhalten, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.» Deshalb setze die Regierung jetzt auf «voll digitalisierte Verfahren mit mehr Möglichkeiten, diese abzukürzen, auf klarere Fristenregelungen, und auf vorzeitigen Baubeginn», versicherte der Kanzler. 

Scholz nannte den Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland eine Erfolgsgeschichte. Er sagte: «Gerade in Ostdeutschland findet gerade eine wirkliche Re-Industrialisierung statt.» Scholz verwies auf «Investoren aus aller Welt» wie Tesla, Catl, Intel, Infineon, Amazon und TSMC, die sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland entschieden. 

«Hands-on-ostdeutsch» soll Schule machen 

Denn Ostdeutschland habe einige Standortstärken, dazu zählten unter anderem größere Gewerbeflächen als in anderen Ländern und mehr produzierte erneuerbare Energie. «Insbesondere Letzteres ist ein selbstgeschaffener Standortvorteil, dessen Gewicht bei zukünftigen Ansiedlungsentscheidungen nur noch weiter steigen wird.» Dafür müsse der Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand mit dem Netzausbau gehen. 

Scholz lobte Tatkraft und Eigeninitiative in Ostdeutschland und verwies auf ein Beispiel in Brandenburg. Dort will die Landesregierung gemeinsam mit großen Verteilnetz-Betreibern den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen. «Hands-on-ostdeutsch – ich hoffe, dass das auch anderswo Schule macht.» 

dpa