Nach Cyberangriffen auf Abgeordnete: Generalbundesanwalt ermittelt

Wegen mutmaßlich russischer Cyberangriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Dabei gehe es um eine Kampagne, die unter dem Namen «Ghostwriter» laufe. Auch «Spiegel», WDR und BR berichteten über die Einleitung der Ermittlungen. Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. «Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Auch aus den USA gebe es solche grundlosen Anschuldigungen. Sie meinte, es handele sich wohl um eine neue Kampagne gegen Russland im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September.

Das Auswärtige Amt hatte am Montag mitgeteilt, der Bundesregierung lägen «verlässliche Erkenntnisse vor, auf Grund derer die „Ghostwriter“-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können». Russlands Regierung war demnach bei einem Besuch von Vize-Außenminister Wladimir Titow in Berlin vorige Woche aufgefordert worden, die unzulässigen Cyberattacken sofort einzustellen.

Vor allem vor der Wahl seien Phishing-Mails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete verschickt worden. Mit Phishing ist der Versuch gemeint, über E-Mails oder Websites an persönliche Daten zu gelangen, um so eine fremde Identität nutzen zu können. Die Zugangsdaten können etwa genutzt werden, um Desinformation zu betreiben oder Menschen mit persönlichen und intimen Informationen zu erpressen.

Die Sicherheitsbehörden hatten den Bundestag in diesem Jahr mindestens drei Mal über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten im Juni mitgeteilt, «dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren». Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten.

dpa