Bitkom zum Jahrestag des Schrems-II-Urteils

Vor einem Jahr, am 16. Juli 2020, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte Privacy Shield, das bislang den Datenaustausch zwischen der EU und den USA geregelt hatte, für ungültig erklärt.

Seit diesem Schrems-II-Urteil ist der Datenaustausch mit Nicht-EU-Ländern auf Basis von sogenannten Standardvertragsklauseln zwar weiter rechtens, muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden. Anlässlich des Jahrestags von Schrems II erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Mit dem Aus für das Privacy Shield ist seit einem Jahr eine der wichtigsten Grundlagen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Organisationen in der EU und den USA entfallen. Obwohl es Gespräche auf politischer Ebene gibt, bewegt sich bislang nichts. Dabei ist die Be- oder Verhinderung von Datentransfers für deutsche und europäische Unternehmen mindestens ebenso gravierend wie die Blockade von physischen Warenströmen. Datentransfers sind essenzieller Bestandteil der gesamten Wirtschaft und Wissenschaft. Daten können nicht einfach exklusiv im eigenen Land oder im europäischen Rechtsraum gespeichert werden, wie oft suggeriert wird. Ein Datenaustausch über Ländergrenzen muss zum Beispiel in der Pharmaforschung zwischen Standorten in Asien, Europa und den USA ebenso stattfinden wie beim globalen 24/7-Support und Schutz vor Hackerangriffen für sicherheitskritische Anwendungen. Aber auch viele Familien in Deutschland haben die konkreten Folgen des Schrems-II-Urteils und des nachfolgenden rechtlichen Vakuums ganz konkret erlebt, als während des Corona-Lockdowns erprobte, verfügbare und hochsichere Videokonferenzsysteme an vielen Schulen nicht eingesetzt werden konnten.

Ein Jahr nach dem Schrems-II-Urteil ist es allerhöchste Zeit, die internationale Daten-Blockade aufzulösen. Aktuell sind die Unternehmen auf sich allein gestellt und müssen den Datenschutz für jeden Einzelfall selbst prüfen. Das ist weder praktikabel noch leistbar, wo es an klaren Vorgaben und einem belastbaren Rechtsrahmen fehlt. Hier ist die Politik nicht nur gefordert, sondern sie ist verpflichtet, schnellstmöglich einen entsprechenden Rahmen zu schaffen. Wir brauchen eine politische Lösung für internationale Datentransfers. Dafür bedarf es dringend eines noch stärkeren Engagements der europäischen und US-amerikanischen Seite, auf die auch die nächste Bundesregierung entschieden hinwirken muss. Die gegenwärtige Situation schadet der deutschen Wirtschaft massiv.“

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