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Die EU-Kommission will mit neuen Regeln für Tech-Riesen für mehr Wettbewerb in digitalen Märkten sorgen. Die Vorgaben schneiden zum Teil tief ins Geschäftsmodell der Konzerne. Die warnen vor Nachteilen für Verbraucher und gebremste Innovation.
Große Tech-Konzerne machen Front gegen EU-Pläne für neue Regeln im Digital-Geschäft. Apple kritisiert, der Digital Markets Act (DMA) gefährde in seiner aktuellen Form Sicherheit und Datenschutz der iPhone-Nutzer. Facebook warnt vor zu strikten Vorgaben, die Innovationen abzuwürgen drohten.
Das Digital-Paket der EU-Komission
Die EU-Kommission will mit dem bereits im Dezember vorgestellten Digital-Paket die Marktmacht von Tech-Riesen in Europa einschränken und für mehr Wettbewerb sorgen. Eine zentrale Idee dabei ist, Unternehmen mit besonders großer Marktmacht und vielen Zugängen zu Verbrauchern als «Gatekeeper» (Torwächter) auszumachen und mit strikteren Wettbewerbsvorgaben zu belegen. Experten gehen fest davon aus, dass Apple, Google, Facebook und Amazon nach den aktuellen Kriterien zu Gatekeepern erklärt werden.
Reaktionen der Branche
Aus der Branche kommt von Anfang an Widerstand gegen das Digital-Paket. Apple kritisiert speziell, dass der Konzern gezwungen sein werde, andere App Stores auf seinem iPhone zuzulassen. Eine solche Öffnung der Plattform werde heutige Maßnahmen zum Schutz der Nutzer aushebeln, argumentierte Apple in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier.
Der Konzern verweist unter anderem darauf, dass alle Apps und Updates auf seiner Plattform von Software und menschlichen Prüfern untersucht werden, um betrügerische Anwendungen herauszufiltern. Außerdem müssten sich Entwickler an Apple-Vorgaben zum Datenschutz halten. Beim sogenannten Sideloading, bei dem Apps auf das iPhone aus anderen Quellen als dem offiziellen Store geladen werden, entfielen diese Sicherheitsvorkehrungen, betont Apple.
Auch Nutzer, die sich danach ausschließlich auf Apples hauseigenen App Store verlassen wollten, wären stärker gefährdet, warnt der Konzern. Zum einen, weil manche Apps dann nur noch aus anderen Quellen verfügbar sein könnten. Zum anderen, weil die neue Situation Kriminellen mehr Anreize gäbe, das iPhone mit seinen Vielzahl an wertvollen Daten anzugreifen.
Facebooks Politikchef Nick Clegg zeigte sich jüngst besorgt, europäische Politiker könnten mit einigen DMA-Vorgaben zu tief ins Design digitaler Produkte eingreifen. Die Gefahr dabei sei, kurzlebige Funktionen in Stein zu meißeln und so den Fortschritt zu bremsen. Clegg brachte auch ins Gespräch, bei einigen geplanten Maßnahmen zu prüfen, ob die Verbraucher tatsächlich davon profitieren würden. Insgesamt warnte Clegg davor, mit Hilfe von Regulierung Vorteile für Konkurrenten aus Europa schaffen zu wollen. Man dürfte nicht denken, dass «der einfache Versuch, nichteuropäischen Unternehmen die Flügel zu stutzen, europäische Firmen erfolgreich machen werde. So funktioniert das nicht.»
dpa
