Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Chinas Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Droht ihnen die Sperrung?

Aus Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gehen große Internetkonzerne auf Distanz zu Strafverfolgern in Chinas Sonderverwaltungsregion. Die populäre internationale Videoplattform TikTok kündigte am Dienstag an, sich ganz vom Hongkonger Markt zurückzuziehen. Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte nach Medienberichten, dass der internationale TikTok-Dienst «angesichts der jüngsten Ereignisse» in Hongkong eingestellt werde. Die zensierte und in der kommunistischen Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version «Douyin» werde in der asiatischen Wirtschaftsmetropole aber weiter betrieben.

Internetkonzerne und Plattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin kündigten an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzern vorerst nicht zu beantworten. Facebook will vorher Menschenrechtsexperten zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren. Die Videoplattform Zoom will die Lage prüfen, einschließlich «potenzieller Vorgaben der US-Regierung», wie die Zeitung «Hong Kong Free Press» zitierte. Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong wie auch heute schon in der Volksrepublik geblockt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage «Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen» müssten. Das weitgehende, drakonische Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

Die Geheimhaltung um das Gesetz und seine Umsetzung dauert weiter an.

Mit dem Rückzug von TikTok aus Hongkong demonstriert der chinesische Internetkonzern ByteDance einmal mehr seine schon länger laufenden Bemühungen, die internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Das chinesische Unternehmen wird im Ausland wegen einer möglichen Nähe zu Chinas Behörden und dem Umgang mit persönlichen Daten mit Argwohn betrachtet. In den Spannungen um den Grenzstreit mit China hatte Indien sogar TikTok und 58 andere chinesische Apps verboten, was zu Milliardenverlusten für ByteDance führen dürfte.

dpa