Trumps Feldzug gegen Twitter und Co.

Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an: Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will.

Er wirft ihnen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden – nachdem Twitter erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen.

Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, ist bislang unklar. US-Justizminister William Barr ist beauftragt, genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Trump sagte bereits, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoß. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.

Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als «Section 230» bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Kritik kam erwartungsgemäß auch aus den Reihen der betroffenen Online-Dienste. Facebook steht Faktenchecks von Politiker-Aussagen anders als Twitter zwar skeptisch gegenüber. Doch auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg äußerte Bedenken zu Trumps Plänen. 

dpa