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Seitdem das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 die elektronische Stimmabgabe über bestimmte Geräte für verfassungswidrig erklärte, haben die deutschen Behörden die unterschiedlichsten Ansätze zur Digitalisierung der Stimmabgabe evaluiert.
Ob die Einführung eines optischen Wahlsystems oder die Stimmabgabe via Internet oder per zertifizierter E-Mail: Keine dieser Methoden hat das gleiche Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen wie die persönliche Stimmabgabe und die manuelle Überprüfung der Stimmzettel. Die den Wählern eingeflößte Angst, dass die Wahl durch die postalische Wahlbeteiligung oder die digitale Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß durchgeführt werde, ist ein sehr fruchtbarer Boden für Betrugsvorwürfe und für die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit Wahlmanipulationen. Und doch ziehen es die Menschen vor, von zu Hause aus zu wählen.
Die digitale Revolution hebt die Grundlagen auf, die über viele Generationen hinweg gelegt wurden – und zwar schnell, tiefgreifend und unaufhaltsam. Dieser Wandel wird von der gesamten Gesellschaft, insbesondere von Politik und Verwaltung, unterschätzt, was über kurz oder lang zu einer völligen Abkopplung der Bürgerinnen und Bürger vom öffentlichen Leben führen könnte. Fakt ist: Sei es die Fülle an (Falsch-)Informationen, die im Internet verfügbar sind und in der Wärme des eigenen Zuhauses konsumiert werden können, oder die wachsende Zahl digitaler Dienste, auf die Bürgerinnen und Bürger bereits über spezielle Portale der öffentlichen Verwaltung zugreifen können: Es gibt keinen Grund, warum Wahlberechtigte im 21. Jahrhundert ihre Stimmen persönlich übermitteln oder gar dafür den Postweg nutzen sollten.
Eine Frage des Vertrauens
Vertrauen in Beziehungen ist der Wert, auf den sich jede moderne Gesellschaft stützt. Die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger ist der Grundstein für dieses Vertrauen. Die Übertragung von Werten wie Privatsphäre und öffentliches Vertrauen auf die Technologie ist der Schlüssel zur Entwicklung einer digitalen, vertrauenswürdigen Identität.
Die Regierungen verfügen bereits über eine sichere digitale Identität, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt wird und auf europäischer Ebene in einer gemeinsamen und hoch sicheren Weise geregelt ist. Diese Identität basiert auf qualifizierten elektronischen Zertifikaten. Warum sollte man sie also nicht nutzen?
Zwei Faktoren haben die massive Nutzung der digitalen Identität verhindert: die Schwierigkeit, sie zu erlangen, und die Komplexität ihrer Nutzung. Beide Hindernisse sind dank dem technologischen Fortschritt ausgemerzt worden: Man kann jetzt sogar online und zur einmaligen Verwendung eine solche Identität erhalten, wobei die Ausstellung des Zertifikats und dessen Einsatz unmittelbar und einfach unter Erfüllung derselben Garantien wie bei der physischen Anwesenheit erfolgen. Qualifizierte elektronische Zertifikate sind das elektronische Äquivalent der offiziellen analogen Identität, die den von den Regierungen ausgestellten und verwalteten physischen Identitätsdokumenten entspricht. Eine digitale Identität besteht aus eindeutigen Merkmalen (Identifikatoren und Attributen) der Person, auf die sie sich bezieht, und wird inzwischen von den Staaten für regulatorische und/oder andere offizielle Zwecke anerkannt.
Bahnbrechende digitale Identitätstechnologien wurden bereits erfolgreich in partizipatorischen Prozessen wie der Fernregistrierung von Bürgerinnen und Bürgern getestet und ermöglichen eine hundertprozentig sichere Online-Wahl oder -Beteiligung und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften. Bei einer Wahl könnten so beispielsweise bis zu 80 % aller Kosten einer analogen Stimmabgabe eingespart werden. Die Digitalisierung der Prozesse würde darüber hinaus eine wesentliche Veränderung in der Art und Weise der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bewirken: Sie kann systematisiert werden und zu einer bereicherten Demokratie beitragen, die die Bürgerin bzw. den Bürger in den Mittelpunkt des Systems stellt und in Echtzeit funktioniert.
Wer zertifiziert die digitale Identität?
Das Konzept der digitalen Identität wurde in Europa bereits weiterentwickelt. Die EU hat mit der eIDAS-Verordnung (910/2014), die im Juli 2016 in Kraft getreten ist und – zum Beispiel in Deutschland – unvermittelt gilt, die Vorreiterrolle in diesem Bereich übernommen. eIDAS bildet den rechtlichen Rahmen für qualifizierte Vertrauensdienste.
Gemäß dieser Verordnung wird die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger von einer spezialisierten, stark regulierten Industrie gemanagt, nämlich die der qualifizierten elektronischen Vertrauensdienste (PSC), die ständig Sicherheits-Audits unterzogen werden. PSCs wie Electronic IDentification (eID) sind Behörden und öffentliche oder private Einrichtungen, die die Vertrauenswürdigkeit jeder digitalen Identität bescheinigen und garantieren, etwa durch qualifizierte elektronische Zertifikate und eine qualifizierte elektronische Signatur (QES). Das stellt sicher, dass eine Person genau diejenige ist, die sie vorgibt zu sein. In der Tat besagt § 127, Abs. 1 BGB, dass mehrere von den Parteien eines Rechtsgeschäfts vereinbarte Schriftform-Erfordernisse durch deren elektronische Form ersetzt werden können.
Umfassende Nutzung qualifizierter elektronischer Zertifikate als Grundlage der E-Demokratie
Die Einführung digitaler Identitäten, die durch qualifizierte elektronische Signaturen unterstützt werden, würde dazu beitragen, ein absolut zuverlässiges und effizientes System für die elektronische Stimmabgabe zu schaffen, indem nicht nur bescheinigt wird, dass die vorgelegten digitalen Dokumente mit ihrem physischen Besitzer bzw. der physischen Besitzerin übereinstimmen, sondern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Souveränität und Privatsphäre sowie die ausschließliche Kontrolle über ihre Informationen behalten. Der Abgleich zwischen der digitalen Identität und dem Verzeichnis für Wählerinnen und Wähler würde in Echtzeit erfolgen. Sobald jemand zuverlässig identifiziert ist, kann er auf die E-Vote-Plattform zugreifen und seine Stimme abgeben, wobei die Anonymität gewahrt bleibt. Dieser Prozess ist sicher, nachvollziehbar und überprüfbar.
Die analoge Stimmabgabe weiter zu unterstützen und mit der Option der digitalen Wahlbeteiligung zu bereichern, wäre die Anfangsformel, um den notwendigen Mentalitätswandel bei Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern einzuleiten. Dazu gibt es bereits führende und sichere Technologien, die dies ermöglichen und eine andere, umfassendere und partizipativere Vision der Zukunft fördern.
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