Zustimmung zum AI Act: dringend notwendige Rechtssicherheit

Die Bundesregierung hat sich über ihre Haltung zum AI Act verständigt und will dem gefundenen Kompromiss zur europäischen KI-Regulierung wohl zustimmen. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

„Die Hängepartie beim AI Act dürfte mit der jetzt zu erwartenden Zustimmung Deutschlands beendet sein. Für die Unternehmen kann das die dringend notwendige Rechtssicherheit bei dieser wohl wichtigsten Zukunftstechnologie verbessern. Entscheidend ist dafür aber vor allem, wie die Vorgaben des AI Acts sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ausgelegt und angewendet werden. Hier muss neben einer Risikoeinschätzung immer auch eine Abwägung der Chancen Künstlicher Intelligenz stattfinden. KI muss auch künftig in Deutschland und Europa erfolgreich entwickelt und eingesetzt werden können. Nur wenn das gelingt, kann der AI Act ein Erfolg werden.“