Estland als Vorbild bei der Digitalisierung

Bei der Digitalisierung sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Estland als Vorbild. «Estland gilt weltweit als eines der Länder, das besonders erfolgreich das e-government eingeführt hat, also den digitalen Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem Staat – das macht sehr vieles einfacher für die Menschen und die Behörden», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein Paket für die digitale Verwaltung beschlossen. «Mit diesem Vorschlag wird vor allem ein digitaler Briefkasten für Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen, wo alle behördlichen Vorgänge konzentriert werden können. Wir sollten diesen Vorschlag durchaus anhand der Erfahrungen in Estland diskutieren», sagte Weil.

Mit Blick auf die Digitalisierung sagte Weil: «Natürlich ist aber nicht alles aus Estland eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Es macht einen Unterschied, ob man 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat oder über 80 Millionen.» In Deutschland gehe es bei der Digitalisierung oftmals um den Kontakt von Behörden untereinander, das komme allerdings den Bürgerinnen und Bürgern oft nicht direkt zugute. Niedersachsen könne Estland wiederum etwa bei Kompetenzen in der Energiepolitik helfen, sagte er.

Der Ministerpräsident, weitere Landespolitiker sowie Wirtschaftsvertreter sind noch bis Freitagmorgen in der Hauptstadt Estlands, zuvor reisten sie bereits für mehrere Tage nach Norwegen. Dort ging es vor allem um Energiepolitik.

Weil traf am Mittwoch unter anderem Estlands Premierministerin Kaja Kallas. «Am Freitag ist Bundeskanzler Olaf Scholz hier, das zeigt, dass es besondere Beziehungen zwischen den Ländern gibt, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine noch stärker geworden sind. Estland hat zu Russland ein ganz besonderes Verhältnis, weil das Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder erlebt hat, dass es sich wehren musste gegen russische Einflussnahme», sagte der Ministerpräsident.

Am Donnerstag besucht die Delegation aus Niedersachsen unter anderem ein Zentrum der Nato, das sich mit Cybersicherheit beschäftigt. «Es hat einen guten Grund, warum dieses Zentrum in Estland etabliert worden ist. Estland ist hoch digitalisiert und ein unmittelbarer Nachbar Russlands», erläuterte Weil.

Deswegen habe gerade Estland Erfahrung mit Cyberattacken, die durchaus ernst zu nehmen seien. «Im Jahr 2007 ist hier die öffentliche Verwaltung wegen eines solchen Angriffs gewissermaßen zum Erliegen gekommen», sagte Weil. Estland habe daraus seine Konsequenzen gezogen und verfüge heute über ein beispielhaftes Sicherheitssystem in seinem Datenverkehr. «Wir müssen auch in Deutschland unsere kritische Infrastruktur wirksamer schützen, dazu zählen natürlich auch digitale Netze und Daten.»

dpa