Alle Arbeitsgerichte sollen in diesem Jahr mit E-Akte arbeiten

Die elektronische Akte soll in diesem Jahr in allen Arbeits- und Sozialgerichten in Niedersachsen eingesetzt werden. 13 der 15 Arbeitsgerichte arbeiten bereits damit, bei den verbleibenden 2 sowie dem Landesarbeitsgericht soll dies voraussichtlich im Juni und September eingeführt werden, wie das Justizministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Vier der acht Sozialgerichte in Niedersachsen sowie das Landessozialgericht arbeiten noch nicht mit der E-Akte – dies soll sich zwischen Juni und November ändern, wie es hieß. Mit der E-Akte soll die zuvor überwiegend papiergebundene Arbeitsweise nach und nach ins Digitale wandern.

Derzeit arbeiten zudem bereits einige Landgerichte mit der E-Akte, wie auch mehrere Senate des Finanzgerichts. In den kommenden Jahren sollen weitere Bereiche der Justiz folgen.

2024 wird die E-Akte den Angaben zufolge an den verbleibenden Verwaltungsgerichten im Bundesland eingeführt. Zudem soll die elektronische Akte in Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafsachen bei den Staatsanwaltschaften starten. 2025 soll die E-Akte dann auf die verbleibenden Sachgebiete an niedersächsischen Amtsgerichten ausgeweitet werden.

Bund und Länder hatten sich vor rund sechs Wochen auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigt. Zur Umsetzung hat der Bund laut Justizministerium in Hannover 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 in Aussicht gestellt. Die Umsetzung der elektronischen Akte in Gerichten und Staatsanwaltschaften sei davon allerdings nicht erfasst. Hier bleibe der Bund in der Verpflichtung, die Länder zu unterstützen, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

dpa