Sofortige Wiederaufnahme der Aktivitäten von X
Nach mehr als einem Monat hat der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes die Sperre gegen die Online-Plattform X in dem südamerikanischen Land wieder aufgehoben.
Mehrere Geldstrafen fällig
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die sofortige Aufhebung der Sperre der Kurznachrichtenplattform X abgelehnt.
Verfahrens- und Abwägungsfehler
Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Streit um Nutzungsentgelte
Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom vor Gericht durchgesetzt. Das Kölner Landgericht urteilte am Dienstag, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
Digitaler Gerichtssaal
Eine aktuelle Umfrage zur Digitalisierung der Justiz zeigt: Professionelle Videokonferenz- und audiovisuelle Präsentationstechnik in den Gerichtssälen sind die Basis für eine digitale Verhandlungsführung. Allerdings sehen 50 Prozent der Befragten auch die Gefahr, dass Video-Aussagen durch Künstliche Intelligenz manipuliert werden könnten.
Ein Gericht in Madrid hat die vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram in Spanien angeordnet. Grund sei die Klage mehrerer Medienunternehmen gegen Telegram wegen Verletzung von Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts, teilte die Justiz in Madrid am Sonntag mit.
Im Streit um eine mutmaßliche Benachteiligung im Werbegeschäft ziehen Axel Springer und weitere europäische Medienunternehmen gegen Google vor Gericht.
Apple muss in den USA eine Lockerung der Regeln in seinem App Store akzeptieren, die den iPhone-Konzern viel Geld kosten könnte. App-Entwickler sollen Nutzer künftig zu Bezahlmethoden außerhalb von Apples Download-Plattform beim Kauf ihrer digitalen Inhalte leiten dürfen.
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