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Streit um Nutzungsentgelte

Facebook-Mutter Meta verliert vor Gericht gegen Telekom

Anklage Gericht
Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom vor Gericht durchgesetzt. Das Kölner Landgericht urteilte am Dienstag, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss.

Justiz: Richterbund kritisiert langsamen Digitalisierungsfortschritt

Gericht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
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Digitaler Gerichtssaal

Richter befürchten manipulierte Aussagen durch KI

Digitaler Gerichtssaal, e-Justice, Richter, KI, künstliche Intelligenz
Eine aktuelle Umfrage zur Digitalisierung der Justiz zeigt: Professionelle Videokonferenz- und audiovisuelle Präsentationstechnik in den Gerichtssälen sind die Basis für eine digitale Verhandlungsführung. Allerdings sehen 50 Prozent der Befragten auch die Gefahr, dass Video-Aussagen durch Künstliche Intelligenz manipuliert werden könnten.
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Spanien: Richter ordnet Blockade von Telegram an

Telegram
Ein Gericht in Madrid hat die vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram in Spanien angeordnet. Grund sei die Klage mehrerer Medienunternehmen gegen Telegram wegen Verletzung von Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts, teilte die Justiz in Madrid am Sonntag mit.

Schlusspunkt: Oberstes US-Gericht beendet Streit von Apple und Epic

Apple vs. Epic
Apple muss in den USA eine Lockerung der Regeln in seinem App Store akzeptieren, die den iPhone-Konzern viel Geld kosten könnte. App-Entwickler sollen Nutzer künftig zu Bezahlmethoden außerhalb von Apples Download-Plattform beim Kauf ihrer digitalen Inhalte leiten dürfen.
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US-Bundesstaaten vor Gericht: Facebook und Instagram schaden Kindern

Facebook
Dutzende US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht gegen den Facebook-Konzern Meta mit dem Vorwurf, seine Online-Dienste schadeten Kindern und Jugendlichen. Meta ignoriere die negativen Folgen von Facebook und Instagram, um mehr Gewinn zu machen, heißt es in der am Dienstag in Kalifornien eingereichten Klageschrift.

Urteil: Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl

Datenschutz, Facebook
Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften, für den der Mutterkonzern Meta haften müsse – trotzdem ging die klagende Nutzerin leer aus. Sie habe ihren erlittenen Schaden nicht darlegen können, teilte das
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