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Besitzerwechsel verlangt
Tiktok versucht, das in wenigen Wochen drohende Aus in den USA mit dem Gang vor das Oberste Gericht des Landes zu verhindern. Die Betreiber der Video-App wollen per Eilantrag zunächst einen Aufschub erreichen. Denn laut einem im April in Kraft getretenen US-Gesetz muss die Video-App bis zum 19. Januar
Wichtiger Gerichtstermin
Beim Batteriekonzern Varta haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft. Beobachter konnten miterleben, wie der Konzern immer weiter in die Krise rutscht. Bereits seit Sommer gibt es einen Plan, wie Varta saniert werden soll.
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KI in der Justiz
Künstliche Intelligenz (KI) könnte nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt auch an Gerichten im Land angewendet werden. «Die Künstliche Intelligenz erfasst die Justiz mit großen Schritten.
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Verfahrens- und Abwägungsfehler
Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen.
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Streit um Nutzungsentgelte
Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom vor Gericht durchgesetzt. Das Kölner Landgericht urteilte am Dienstag, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
Digitaler Gerichtssaal
Eine aktuelle Umfrage zur Digitalisierung der Justiz zeigt: Professionelle Videokonferenz- und audiovisuelle Präsentationstechnik in den Gerichtssälen sind die Basis für eine digitale Verhandlungsführung. Allerdings sehen 50 Prozent der Befragten auch die Gefahr, dass Video-Aussagen durch Künstliche Intelligenz manipuliert werden könnten.
Ein Gericht in Madrid hat die vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram in Spanien angeordnet. Grund sei die Klage mehrerer Medienunternehmen gegen Telegram wegen Verletzung von Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts, teilte die Justiz in Madrid am Sonntag mit.
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