Offener Brief gegen geplante Chatkontrolle der EU-Kommission

Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsinhalten gefährden Vertrauen und Sicherheit in der Onlinekommunikation. 25 Organisationen, darunter die Gesellschaft für Informatik e.V., kritisieren das Vorhaben in einem offenen Brief.

25 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Online-Inhalten. Der offene Brief „Chatkontrolle stoppen” wendet sich entschieden gegen die geplante „Chatkontrolle” und fordert die politisch Verantwortlichen auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Denn diese würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz, in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf eine vermeintliche technische Lösung, die Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht. Gleichzeitig möchte sie sich für den Schutz der Kommunikation insbesondere auch von Kindern einsetzen.

Prof. Dr. Hannes Federrath, Past Präsident der GI: „Geschützte Kommunikation von Kindern und das Durchsuchen von Chat-Inhalten lassen sich technisch nicht vereinbaren. Die Kommission will die Quadratur des Kreises versuchen. Aber nur eine wirkungsvolle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation effektiv.“

Nach Bekanntwerden des Verordnungsentwurfs zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch hat die GI bereits im Mai nachdrücklich Bedenken an der Umsetzung geäußert (siehe Pressemitteilung vom 12.05.2022). Der Vorschlag sieht unter anderem vor, Kommunikations- und Hostinganbieter zu verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzenden nach verdächtigem Material zu durchleuchten und Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle weiterzuleiten. Das würde bedeuten, dass beispielsweise Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal private Chats aller Nutzer*innen durchsuchen müssten.

Vertrauensverlust befürchtet

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ist im Verordnungsvorschlag ausdrücklich nicht ausgenommen. Das Durchleuchten verschlüsselter Kommunikation ist aber technisch nur möglich, wenn die Verschlüsselung insgesamt gebrochen oder untergraben wird, beispielsweise indem das eigene Gerät mittels Technologien wie Client-Side-Scanning zur Überwachung genutzt wird. Die GI befürchtet, dass der damit einhergehende Vertrauensverlaust in elektronische Kommunikation die notwendige Digitalisierung der europäischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung substanziell gefährdet.

Die Pläne der Kommission würden ein faktisches Ende des elektronischen Brief- und Fernmeldegeheimnisses bedeuten. Umsetzbar wären sie nur durch den Aufbau einer umfassenden technischen Infrastruktur, die fehler- und missbrauchsanfällig ist.

Der vollständige offene Brief ist hier nachzulesen.

www.gi.de