Kurz vor der Bundestagswahl – Gezielte Cyberattacke von Russland auf EU-Mitglieder

IT-Sicherheitsexperten haben es bereits befürchtet: Es war nur eine Frage der Zeit bis die ersten Cyberattacken von staatlichen Akteuren den Weg in die Schlagzeilen finden würden. Die aktuelle Beweislage lenkt einen begründeten Verdacht dabei auf Russland.

In einer offiziellen Stellungnahme warnt der Europarat die Verantwortlichen vor weiteren Angriffen und schließt auch Sanktionen gegen Russland nicht aus.

Dass die Angriffe so kurz vor der deutschen Bundestagswahl stattfinden, ist mit größter Wahrscheinlichkeit kein Zufall. Dass solche Angriffe alles andere als bloße Hypothese sind, zeigt auch ein vor kurzem bekannt gewordener Überlast-Angriff auf die Webseite des Bundeswahlleiters. Unabhängig vom aktuellen Geschehen gilt es als erwiesen, dass Russland in der Vergangenheit des Öfteren versucht hat, die politischen Prozesse westlicher Demokratien zu stören. Umso mehr sollten wir nun also am hierzulande bewährten Wahlverfahren festhalten und nicht in eine Digitalisierungsoffensive an falscher Stelle vorpreschen. Gerade bei einer Wahl ist es von größter Wichtigkeit, dass Bürgerinnen und Bürger aktuelle und verlässliche Informationen aus offizieller Quelle erhalten. Schaffen es Angreifer, die offiziellen Kanäle durch Angriffe zu stören, können sie in ein dadurch entstandenes Infromationsvakuum hineinstoßen und gezielt Falschmeldungen verbreiten, oder zumindest für Verunsicherung sorgen.

Dass es Angriffe auf die mit der bevorstehenden Bundestagswahl verbundenen IT-Systeme gibt, ist nicht weiter überraschend. Die echte Feuerprobe wird am Sonntag und in den Tagen nach der Wahl erfolgen. Die aktuellen Angriffe sind höchst bedenklich und nicht hinnehmbar, denn sie zielen auf das Herz der Demokratie: Das Vertrauen in die freie, gleiche und geheime Wahl, die sich seit über 70 Jahren bewährt hat. Wir dürfen dabei jedoch eines nicht vergessen: Die Bundestagswahl in Deutschland ist im Kern noch immer ein „analoger“, papierbasierter Prozess, und Papier ist nicht über das Internet angreifbar.

Wir sollten uns aufgrund solcher Episoden jedoch nicht von der zukunftsweisenden Herkulesaufgabe der Digitalisierung abwenden. Denn damit würden wir die Ziele der Demokratiefeinde nur weiter befördern. Zu wichtig sind die Quantensprünge, die eine digitalisierte Verwaltung mit sich bringen würde (siehe Estland). Darüber hinaus sind viele Bereiche der Gesellschaft bereits hochgradig digitalisiert. Die Uhr der Digitalisierung lässt sich nicht mehr zurückdrehen; daher sollten wir keine Anstrengungen scheuen, damit die Cybersicherheit mit dieser Entwicklung Schritt hält.

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