Thought Leadership
Die EU-Kommission bereitet eine Welle von Entscheidungen in laufenden Verfahren gegen die Tech-Riesen vor. Parallel dazu könnte der transatlantische Zollstreit zu einer Digitalsteuer für US-Unternehmen führen. Die neue Digitalkommissarin Virkkunen positioniert sich als entschlossene Verfechterin europäischer Regeln.
Die europäische Digitalregulierung gewinnt an Fahrt: Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für den Digitalsektor, hat in einem Pressegespräch konkrete Maßnahmen gegen große Technologiekonzerne in Aussicht gestellt. In den nächsten Monaten werde man mehrere laufende Untersuchungen abschließen, erklärte die finnische Politikerin.
Die Verfahren gegen Plattformen wie X, Meta und Apple betreffen unterschiedliche Regulierungsbereiche – von Wettbewerbsfragen bis hin zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Beobachter rechnen mit empfindlichen Strafen.
„Gleiche Regeln für alle“
In der Debatte um die europäische Digitalregulierung wies Virkkunen Vorwürfe aus Washington zurück, die EU betreibe mit ihren strengen Vorschriften eine Art „juristische Kriegsführung“ gegen amerikanische Unternehmen. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Trump, Peter Navarro, hatte entsprechende Andeutungen gemacht.
„Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU und das sind keine Handelshemmnisse“, betonte Virkkunen. Es gelte ein einheitliches Regelwerk, das für sämtliche Marktteilnehmer gilt – unabhängig davon, ob sie aus Europa, den USA oder China kommen.“ Die Kommissarin räumte jedoch ein: „Je größer ein Unternehmen ist, desto höher die Anforderungen.“
Zollstreit mit potenziellen Folgen für den Digitalsektor
Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und den USA könnte zusätzliche Auswirkungen auf die Tech-Branche haben. Nach der vorläufigen Aussetzung angekündigter US-Zölle für 90 Tage hat auch Brüssel seine geplanten Gegenmaßnahmen verschoben.
In Fachkreisen wird jedoch bereits über eine mögliche Digitalsteuer als Teil des europäischen Vergeltungsarsenals spekuliert. „Wir haben verschiedene Optionen vorbereitet“, deutete Virkkunen an, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. „Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen.“
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor in einem Interview klare Worte gefunden: Die EU strebe während der Verhandlungsphase zwar ein ausgewogenes Abkommen an – sei aber zu harten Gegenmaßnahmen bereit, sollten die Gespräche scheitern. Eine mögliche Abgabe für amerikanische Digitaldienstleister wäre dann eine realistische Option.
