Zuversicht für neuen Digitalpakt

Trotz des Bruchs der Ampelregierung ist die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) optimistisch, dass sich Bund und Länder bei der Finanzierung der Digitalisierung in Schulen noch einigen.

«Die Rahmenbedingungen sind durch die aktuelle politische Lage nicht einfacher geworden», sagte die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg finden können.»

Sie stützt sich dabei auf ein Treffen mit dem neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) diese Woche auf der Statuskonferenz DigitalPakt in Berlin. Der Minister habe dort «das bisher in den Ländern Geleistete im Bereich der digitalen Bildung gewürdigt», sagte sie. «Diese konstruktive Haltung war ein wichtiges Signal an die Länder und ein guter Auftakt für weitere anstehende Gespräche und Verhandlungen über einen Digitalpakt 2.0.» 

Bund und Länder streiten ums Geld

«Ich sehe eine hohe Bereitschaft aller Beteiligten, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 konstruktiv und schnell zu einem guten Ziel zu führen», sagte Streichert-Clivot. Sie werde Özdemir auch zur nächsten Sitzung der Bildungsministerkonferenz im Dezember einladen. «Für mich ist klar: Wir brauchen dringend einen Digitalpakt 2.0.»

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Bund und Ländern über das Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Beim ersten Digitalpakt, der im vergangenen Mai auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Berlin will jetzt maximal noch 50 Prozent finanzieren. Das halten die Länder für zu wenig.

«Digitale Spaltung» schließen

Die KMK-Präsidentin sagte, es sei wichtig, die Investitionen der vergangenen Jahre fortzusetzen. «Sonst laufen wir Gefahr, Rückschritte bei der Digitalisierung an unseren Schulen zu machen. Das darf nicht passieren.» Investitionen in die Digitalisierung der Schulen hätten auch eine soziale Dimension. «Wir müssen die digitale Spaltung dringend schließen und sicherstellen, dass kein junger Mensch zurückbleibt.»

dpa