5G: China wirft Deutschland “politische Diskriminierung” vor

Jahrelang streiten Politik und Netzbetreiber um den Einbau chinesischer Technik in Deutschlands 5G-Netze. Nun gibt es einen Kompromiss. Doch China macht der Bundesrepublik schwere Vorwürfe.

Chinas Botschaft in Berlin sieht das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Deutschland wegen der Entscheidung der Bundesregierung zum Einbau chinesischer Technik in 5G-Netze beschädigt. Der Schritt sei eine «blanke politische Diskriminierung» und werde die chinesisch-europäische Zusammenarbeit künftig beeinflussen, teilte die chinesische Auslandsvertretung in Berlin mit. Dass die Maßnahme während des parallel tagenden Nato-Gipfels in Washington bekanntgegeben worden sei, lasse China an der Unabhängigkeit der Entscheidung zweifeln. 

Peking hatte der Nato am Vortag vorgeworfen, von den USA geschaffene Falschinformationen zu verbreiten, um China anzuschwärzen und damit die Beziehungen der Volksrepublik mit Europa zu untergraben. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bestätigt, dass Technik aus China in den deutschen Mobilfunknetzen weitgehend verschwinden soll. Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen hätten sich in dem jahrelangen Streit um eine Ausmusterung von Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE auf einen Kompromiss geeinigt. 

Die Firmen aus Fernost hätten sich in Deutschland seit Jahren an die Gesetze gehalten und positiv zur Digitalisierung beigetragen, erklärte die chinesische Botschaft. Risiken für die Sicherheit in den Netzwerken seien eine Ausrede. Bislang habe noch kein Land schlüssige Beweise vorlegen können, dass in chinesischer Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko stecke, hieß es weiter.

dpa