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Seit Jahren laufendes Wettbewerbsverfahren
Die US-Regierung erwägt, vor Gericht die Zerschlagung von Google zu fordern. Das US-Justizministerium erwähnte in einem Zwischenbericht zu seinen Überlegungen mögliche «strukturelle Maßnahmen» – also eine erzwungene Trennung von Unternehmensteilen.
Abo-Falle
Die US-Regierung wirft dem Photoshop-Anbieter Adobe vor, Verbraucher in eine Abofalle zu locken, und zieht deswegen vor Gericht. Im Mittelpunkt der Klage steht die Gebühr, die Adobe bei vorzeitiger Kündigung eines Jahresabos mit monatlicher Zahlung verlangt. Dabei werden 50 Prozent des restlichen Vertragswerts fällig.
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Das Abgeordnetenhaus im US-Bundesstaat Montana hat ein Gesetz zum Verbot der in China entwickelten Social-Media-App Tiktok verabschiedet. Sollte der Gouverneur Montanas das Gesetz unterschreiben, was als wahrscheinlich gilt, würde das Verbot im Januar in Kraft treten. Die neue Vorschrift würde es App-Stores verbieten, die App anzubieten und Tiktok dürfte
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Die US-Regierung macht den nächsten Schritt zu möglichen Regulierungsmaßnahmen für Software auf Basis künstlicher Intelligenz wie den aktuell populären Chatbot ChatGPT. Die IT-Behörde NTIA startet eine öffentliche Konsultation zu potenziellen Maßnahmen. Die Ergebnisse sollen helfen, politische Empfehlungen auszuarbeiten, kündigte NTIA-Chef Alan Davidson am Dienstag an.
Kommentar

Die Russische Hacker-Gruppe, die hinter der Spionagekampagne SolarWinds steckte, hat eine neue Welle von globalen Cyberangriffen durchgeführt und ein E-Mail-System gekapert. Nach Angaben von Microsoft waren von dem Angriff 3.000 E-Mail-Konten der US-Regierung in 150 Behörden betroffen.

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Kommentar

In der vergangenen Woche hat die US-Regierung um Präsident Biden weitreichende Erlasse rund um das Thema Cybersicherheit bekanntgegeben. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Ransomware-Angriffen der vergangenen Wochen ein Schritt mit Signalwirkung auch für andere Regierungen.

Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hat einen Etappensieg in seinem Kampf gegen noch von der Trump-Regierung verhängte US-Sanktionen gewonnen. Ein Richter in Washington setzte die Strafmaßnahmen aus, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat.

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