Ein 27-Jähriger aus Kappeln (Kreis Schleswig-Flensburg) ist wegen Internetbetruges vor dem Landgericht Flensburg zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.
Der Chipkonzern Intel ist von Geschworenen in Texas zur Zahlung von knapp 2,2 Milliarden Dollar in einem Patentstreit verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um zwei Patente für Technologien aus der Halbleiterproduktion, die laut dem Urteil von Dienstag verletzt wurden.
Die Europäische Kommission sieht in dem Urteil des EU-Gerichts, das die milliardenschwere Steuernachzahlung von Apple in Irland kippte, diverse Verfahrensfehler.
Medien dürfen Prominente laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht ungefragt zu Werbezwecken einsetzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Stars mit dem Thema, um das es geht, nichts zu tun haben.
Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten – jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet.
Die Regierung von Donald Trump hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok erlitten. Sie hatte gegen die bisherigen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten Widerspruch eingelegt. Trump verlor allerdings im Präsidentschaftswahlkampf sichtlich das Interesse an dem Thema, nachdem ein schneller
Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung aus.
Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland spricht am Mittwoch das EU-Gericht ein erstes Urteil. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden.
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