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Wenn der Online-Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen kompliziert ist, schreckt das viele Bürger ab. Die Novelle des Onlinezugangsgesetzes setzt deshalb nun auf einfachere, einheitliche Verfahren.
Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) wird vorerst nicht in Kraft treten. Im Bundesrat fand der Gesetzentwurf, der aus Sicht der Ampel-Koalition die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und mehr Datenschutz gewährleisten würde, am Freitag nicht die erforderliche Mehrheit.
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes schrittweise ändern.
Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben.
DSAG-Statement
Bis zum Jahresende 2022 sollte die Digitalisierung der deutschen Behörden ein gutes Stück weiter sein. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah vor, dass 575 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. Dieses Vorhaben haben Bund und Länder schon Mitte 2022 aufgegeben und 35 Projekte priorisiert, von denen bis jetzt 33 umgesetzt wurden.
Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen.
Umfrage
Die Digitalisierung von Deutschlands Städten und Gemeinden kommt voran. Zugleich wächst aber auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Behörden und Ämter: So fordern mittlerweile fast 9 von 10 Deutschen (88 Prozent), dass ihre Stadt oder Gemeindeverwaltung das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt.
Kommentar
Noch knapp sechs Monate, bis Ende 2022, haben deutsche Behörden Zeit, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) umzusetzen. Sechs Monate, um quasi alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Digitalprogramm zur Modernisierung des Staates vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg folgendes.
Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zieht der Digitalverband Bitkom eine durchwachsene Bilanz der digitalpolitischen Arbeit der Großen Koalition: Von den 135 im Koalitionsvertrag vereinbarten konkreten Vorhaben mit Digitalbezug wurden 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt.
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