Bei dem neuen Recht auf schnelles Internet geht die Bundesnetzagentur den nächsten Schritt. Die Behörde veröffentlichte am Mittwoch einen Verordnungsentwurf, der ein Mindestlevel von 10 Megabit pro Sekunde im Download festlegt.
Die Bundesnetzagentur hat abschließend über die vorrangige Vergabe der umkämpften 450-Megahertz-Funkfrequenz an die Energiewirtschaft entschieden. Die Stromversorger wollen das Spektrum von 450 Megahertz, in dem früher das analoge C-Mobilfunknetz funkte, für die Digitalisierung der Energiewende einsetzen – etwa für den Anschluss intelligenter Stromzähler.
Die Bundesnetzagentur will einen neuen europäischen Regulierungsrahmen für Digitalplattformen wie Amazon, eBay oder Check24. «Missbrauch von Marktmacht sollte vorbeugend verhindert werden. Ist der Schaden erst einmal eingetreten, ist es zu spät», beschrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Dienstag in Bonn das Hauptziel dabei.
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