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Kommentar

Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 angepasst werden sollen.

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Die niedersächsische Justiz hat in den ersten elf Monaten dieses Jahres 720 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Dies waren 23 mehr als im gesamten Jahr 2019.

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