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Kommentar
Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG). Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Bitkom begrüßt das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die neuen Gesetze bringen Tempo in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Sie werden helfen, die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland zu halten und zu verbessern – trotz Ärztemangel,
Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben. Vorbildlich sei bei digitalisierten Verwaltungsprozessen ein plattformgestütztes Vorgehen, sagte Staatssekretär Markus Richter am Dienstag in Berlin. Als Beispiel nannte er den elektronischen Bauantrag,
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Die Bundesregierung drückt gerade aufs Gas, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzubringen: Bis 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte haben. Theoretisch ist schon lange klar: Ohne moderne IT-Technologien, mit deren Hilfe sich administrative Abläufe automatisieren, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten verbessern sowie die Pflege einer alternden Gesellschaft
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Neue Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung werden vom 1. April an einem sogenannten Digitalcheck unterzogen, dessen Ergebnisse öffentlich einsehbar sind. Dabei wird automatisch geschaut, ob bei dem jeweiligen Vorhaben eine digitale Umsetzung mitgedacht wurde. Außerdem prüfen Experten, ob die damit verbundenen Prozesse für Verwaltungsmitarbeiter, Bürger und Unternehmen einfach zu
Auch im Jahr 2023 stehen zahlreiche Gesetzesänderungen und Sonderregelungen an. Diese federn zwar die Auswirkungen der Krisen ab, erschweren die korrekte Lohnabrechnung jedoch erheblich. Da fällt es nicht leicht, den Überblick zu behalten.
Industriespionage per Gesetz
Gerade für Unternehmen spielt die Datensicherheit eine besondere Rolle – dennoch setzen viele europäische Unternehmen US-Provider zum Hosting ihrer digitalen Infrastruktur ein oder nutzen US-Systeme wie Microsoft Teams oder Zoom.
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Nachdem kürzlich ein Youtuber fast getötet wurde, weil er seine Mikrowelle mit KI ausgestattet hat, ist es sicher, dass man mit dem Einsatz von KI vorsichtig sein sollte. Mittlerweile ist die Technologie mit künstlicher Intelligenz enorm weit fortgeschritten. Und die Entwicklung hört nicht auf.

Informationsfreiheit ist keineswegs selbstverständlich. Derzeit wird weltweit daran gearbeitet, dass die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung und die Zivilgesellschaft gemeinsame Daten künftig besser nutzen können. Als Basis für ein europäisches Datenökosystem will die Politik Gaia-X in der Cloud und inhouse praxisreif machen.

DSAG-Statement zum LkSG

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – kurz LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) – wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen und verpflichtet Unternehmen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten innerhalb ihrer globalen Lieferketten zu beachten, umzusetzen und bei Bedarf zu ahnden.

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