Thought Leadership
Statement
Die SCHUFA Holding AG (Schufa) muss Verbraucher:innen von nun an Auskunft darüber geben, wie die Werte des Bonitätsscorings (Schufa-Score) zustande kommen.
Besprechung des EuGH-Urteils vom 4. Mai 2023 – C-300/21
Am 4. Mai 2023 erließ der EuGH sein lang erwartetes Urteil zum Schadensersatz im Datenschutzrecht. Der große Knall blieb aus – trotz klarer Ansagen des Gerichts dürften die Auswirkungen in der Praxis eher gering bleiben.
Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen; jetzt ist der Moment gekommen, dass diese Verpflichtung unstrittig ist.
Kommentar
Der EuGH hat heute in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch.
EuGH-Urteil
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Das teilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag mit.
Sony, Toshiba und andere Technikhersteller müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Millionenstrafe zahlen.
In seinem Urteil vom 20.01.2022 hat das LG München den Einsatz von Google Fonts auf Webseiten für rechtswidrig erklärt, wenn die Schriftartdateien von Standard Google Servern abgerufen werden. Das Urteil hat weit reichende Folgen auch für andere Plugins von Google.
EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof das Privacy-Shield Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Damit ist die bisher übliche Praxis des Datenexports in vielen Fällen nicht mehr rechtens.
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