Thought Leadership
Auf der Jagd nach Verbrechern können deutsche Ermittler nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) theoretisch auch ohne richterliche Anordnung bei Partnerländern Beweismittel aus dem Krypto-Messengerdienst Encrochat abfragen.
Statement
Die SCHUFA Holding AG (Schufa) muss Verbraucher:innen von nun an Auskunft darüber geben, wie die Werte des Bonitätsscorings (Schufa-Score) zustande kommen.
Drei Jahre nach dem Aus der Absprache «Privacy Shield» ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt würden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel
Besprechung des EuGH-Urteils vom 4. Mai 2023 – C-300/21
Am 4. Mai 2023 erließ der EuGH sein lang erwartetes Urteil zum Schadensersatz im Datenschutzrecht. Der große Knall blieb aus – trotz klarer Ansagen des Gerichts dürften die Auswirkungen in der Praxis eher gering bleiben.
Statement
Heute hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) veröffentlicht. Die Entscheidung steht im Schatten eines bereits im September 2022 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), das dieses Gesetz bereits als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet hat. Das BVerfG hat nun
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte am Donnerstag zwei Verfahren aus, um den Sachverhalt in Luxemburg prüfen zu lassen.
EuGH-Urteil
Der EuGH entscheidet über die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Die Gesellschaft für Informatik hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Internet-Kommunikation am 20. September.
Zitate
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil zur EU-Urheberrechtsreform den umstrittenen Artikel 17 der so genannten DSM-Richtlinie bestätigt und die Klage Polens zurückgewiesen. Damit verstoßen die so genannten Uploadfilter nicht gegen Unionsrecht.
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Ein Kommentar von Dr. Bernhard Rohleder.
Der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten «Privacy Shield» für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA dürfte noch Monate auf sich warten lassen.
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